Die Schweiz rutscht nach links. Nur noch die FDP kämpft konsequent für all jene in diesem Land, die Verantwortung für sich und andere übernehmen. Um diese Bürgerinnen und Bürger zu stärken, hat…

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g abgeschafft werden. Ebenso wenig dürfen sie dazu führen, dass aus teils ideologischen Gründen versucht wird, ein generelles Misstrauen gegenüber Menschen zu schüren, die bereits ein Kind…

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Politiktheater von SVP und des linksgrünen Lagers während der Sondersession vom April. Damals versuchten diese Parteien aus dem Niedergang der CS politischen Profit zu schlagen und lehnten die…

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die Armee investieren – und das Sparen vergessen? Schon mehrfach hat die ehemals bürgerliche Mitte versucht, die bewährte Schuldenbremse zu umgehen und auszuhöhlen. Was vor wenigen Jahren…

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eine Änderung des Gesetzes (Art. 70 ff Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)). Die FDP ersucht den Bundesrat, dem Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung vorzuschlagen. •…

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dass die erneute Assoziierung der Schweiz oberste Priorität geniesst. In der Zwischenzeit sucht die zuständige Kommission einen Weg, wie mit den bereits gesprochenen Geldern umgangen…

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an der REMIT-Regulierung orientiert. Es ist daher begrüssenswert, dass der Entwurf genau dies versucht. Übertrieben wäre es hingegen, wenn die Schweiz eine Sonderlösung einführen würde.…

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für beide Seiten akzeptabel sind. Sollte das nicht möglich sein, muss nach einem anderen Ansatz gesucht werden, um die bilateralen Beziehungen zur EU zukunftsfähig zu gestalten. Zu diesem Zweck…

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sowie das Parlament rasch nach einer neuen Lösung für eine staatliche, elektronische Identität gesucht. Der Vorschlag, den der Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickt hat, ist ein…

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