angenommen werden, also von der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates. Finanzminister Ueli Maurer stellte sich dagegen. Er wies darauf hin, dass laufend neue Aufgaben auf die Bundesverwal- tung…

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verwendet werden können. Der Bundesrat prüft das Anliegen momentan in einer Expertengruppe. Die FDP stellt sich klar gegen eine Aufweichung der bewährten Schuldenbremse. 4. Loi sur…

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Ständerat lehnt Gegenvorschlag zur Privatsphärenschutz-Initiative ab Anders als der Nationalrat stellt sich der Ständerat gegen die Bankgeheimnisinitiative. Er empfiehlt das Volksbegehren…

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erstellen und dabei prüfen, ob die Staaten diese tatsächlich erfüllen. Aus prinzipiellen Gründen stellte sich die SVP gegen jeden einzelnen Beschluss mit den 41 Ländern, kämpfte aber…

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entscheiden, wie SVP-Nationalrat Thomas Matter (ZH) auf Anfrage sagte. Das Hauptziel sei erreicht, stellte er fest. Bei einem Rückzug der Initiative wäre der Gegenvorschlag nicht automatisch…

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Initianten verbieten. Das Parlament lehnt zudem auch die Fair-Food-Initiative der Grünen ab. Die SP stellte im Ständerat zwar einen Gegenvorschlag zur Diskussion. Auf diesen wollte die…

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n zu präsentieren: Der Anstoss für diese mitreissende Session fand im Ständerat statt. Leider stellte sich dieser mit der Be- ratung des Gleichstellungsgesetzes bereits ein erstes Mal ins…

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führen (oder andere geeignete Massnahmen zu ergreifen, um die offenen Punkte zu klären). Die FDP stellte in beiden Räten aus formalen und materiellen Gründen gegen die Motionen aus den WAK. …

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angehoben werden. Mit der Unterstützung der SVP fand dieser Vorschlag eine knappe Mehrheit. Die FDP stellte sich gegen den Einzelantrag. Dies weil, erstens, die Kosten nicht bekannt sind …

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und eine zusätzliche Finanzierung der AHV über die MwSt. Die neue Reform der 1. Säule, die AHV21, stellt eine gute Arbeitsgrundlage dar und wird diesen Herbst im Parlament zum ersten Mal…

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