› mit 141 zu 56 Stimmen und 43 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung Änderungen des Stromversorgungsge- setzes, mit welchen die Vorränge bei Stromlieferungen aus dem Ausland neu geregelt werden; ›…

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› mit 180 zu 12 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 39 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen das Bundesge- setz über die Mehrwertsteuer, mit dem das Steuerprivileg für Hotels um zehn Jahre bis 2027…

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heftige Kritik an den Plänen des Bundesrats, bei der Landwirtschaftspolitik ab 2022 auf Freihandel zu setzen. Dem Bundesrat vorzuwerfen, er wolle den Tod der Landwirtschaft in Kauf nehmen, …

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sogleich an die richtigen Stellen weiter. Diese werden sich schnellstmöglich mit Ihnen in Kontakt setzen. Bei Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung! Zurück zur Startseite

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Strafe stellt, erst nach Ende 2018 in Kraft gesetzt werden kann. Bis dahin wäre das geltende Ge- setz abgelaufen, was eine Rechtslücke zur Folge hätte. Weitere Massnahmen hält der Ständerat für…

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› mit 137 zu 55 Stimmen bei einer Enthaltung und 38 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen das Bundesge- setz über die Verrechnungssteuer, mit dem diese grosszügiger zurückerstattet wird, wenn Einkom-…

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Massnahmen im In- und Ausland braucht, die auf Fortschritt, Eigen- verantwortung und Kostenwahrheit setzen. Die FDP wird ihren Beitrag dazu leisten und hat sich dazu auch in ihrem kürzlich…

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Wirtschaft wie auch die Mehrheit des Nationalrats gut leben können. Dank diesem Effort nahm das Ge- setz die erste Hürde Nationalrat. Zwar konnte noch nicht in allen Punkten eine für alle…

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en möglich sein. Namentlich der Bereich Bildung, Forschung und Innovation muss auf Kontinuität setzen können, damit die Schweiz wettbewerbsfähig bleibt. Die Finanzlage des Bundes ist …

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dann im dringlichen Verfahren in der Wintersession behandeln und gegebenenfalls sofort in Kraft setzen. So lange bleibt die Frage in der Schwebe, wie viel Mietzins geschlossene Geschäfte für…

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