Ständerat wiesen die Gegner darauf hin, dass Burka und Niqab in der Schweiz selten anzutreffen seien. Sie betonten zudem, die Kompetenz liege bei den Kantonen. Ein weiteres Gegenargument war…

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Ständerat hat eine Motion von Martin Schmid (FDP/GR) oppositionslos angenommen. Einzelne Kantone seien dazu übergegangen, auf eine Unterschrift zu verzichten - ohne ersichtliche Probleme,…

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in Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP/LU) die geplante Sistierung bezeichnete. Die Gesetzesänderungen seien jetzt zu beraten, um einen Reputationsschaden für die schweizerische Aussenpolitik…

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einmaligen straflosen Selbstanzeige gebe es keinen Grund, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern. Zudem seien Steueramnestien generell problematisch, da sie den Grundsatz der Rechtsgleichheit…

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der Schweiz vergleichbar seien, argumentierte Matter. Die Sprecher anderer Fraktionen betonten, dass vor dem Datenaustausch geprüft werde, ob die Voraussetzungen erfüllt seien. Nur dann…

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Rückverfolgbarkeit bis zum Hersteller garantiert ist. Die erreichten Vereinbarungen zum Palmöl seien sehr befriedigend, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Die Vorlage ist bereit für die …

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bei den Corona-Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft Doppel- oder Mehrfachbezüge möglich seien (20.3139). Für diese Prüfungen würden bereits viele Kapazitäten aufgewendet, hatte…

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. Zum zweiten sei auch ein gutes Moment, weil zwei wesentliche strategische Schwerpunkte gesetzt seien – mit der beschlossenen Umweltstrategie aber auch der Enkelstrategie, die bis Ende Jahr…

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nach einer Ausnahmeregelung für Grossunternehmen in Existenznöten. Die Verlängerung und Ausnahmen seien nötig angesichts der schleppenden Erholung der Wirtschaftslage. Namentlich die…

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fordert, dass die Kapitaleinkommen ab einem gewissen Schwellenwert eineinhalbmal so stark zu besteuern seien wie Lohneinkommen. Die Annahme der 99%-Initiative würde eine massiv höhere Steuerlast…

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