starres Korsett zwängen und ihre Handlungsfähigkeit einschränken wollen. Trotz der Übernahme gewisser Sanktionen geniesst die Schweiz das Vertrauen aller OSZE-Mitgliedstaaten, einschliesslich…

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(Pfandrecht und Sanktion bei Nichtzahlung) stärken die finanzielle Stabilität der Gemeinschaften. Die FDP lehnt jedoch zwingende Ansprüche auf einen Erneue- rungsfonds ab. • Sanktionen gegen…

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hofieren. So verlangt die Initiative, dass die Schweiz auf Völkerrechtsverletzungen nicht mehr mit Sanktionen reagieren kann. Es ist unglaublich, dass die Initianten, die sich mit Freiheit und…

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Zusammenarbeit mit der EU zu fördern. Es müssen laufend neue Rückübernahmeabkommen geschlossen und Sanktionen gegen unkooperative Herkunftsländer konsequent vollstreckt werden. › Alle…

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Verlauf des Jahres 2022 gegen Alleingänge bei den Sanktionen gewehrt. So zum Beispiel gegen die Forderung der Linken, dass die Schweiz eigenständige Sanktionen verhängen soll. Insgesamt…

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› Bei eklatanten Verletzungen des Völkerrechts muss die Schweiz klar Position beziehen und die Sanktionen der UNO, der OSZE sowie ihrer wichtigsten Handelspartner solidarisch mittragen. ›…

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erfordere. Es geht hierbei um hochgefährliche Gewalttäter, für die spätestens am 25. Geburtstag alle Sanktionen endeten. Mit dem Entscheid des Ständerates muss nun die RK-S die Details…

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möchten aber, dass Korrekturen angebracht werden. So geht es zu weit, dass mit besonders strengen Sanktionen so gut wie alle Verkehrsteilnehmer beeinträchtig werden könnten. Strafen für alle…

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. › UNO-Sanktionen: Der Ständerat hat den Bundesrat beauftragt, dem UNO-Sicherheitsrat mitzuteilen, dass er per 2010 gewisse im Rahmen der Terrorismusbekämpfung ausgesprochene Sanktionen …

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grösster Bedeutung. Die als Folge einer Vertragsverletzung durch die USA möglicherweise eingesetzten Sanktionen würden den Werkplatz Schweiz schwer treffen. Die FDP hatte mit der SVP…

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