rat zu „leeren“. Freilich ist nicht jedes behandlungsreifes Geschäft auch prioritär, doch da das Parla- ment jenes Gremium ist, welches entscheiden muss, was sinnvoll ist und was nicht, kommen…

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gerung. Cyber-Verteidigung: Der Bund soll eine militärische Cyberdefence-Organisation schaffen. Das Parla- ment hat eine entsprechende Motion von SR Dittli (FDP/UR) an den Bundesrat…

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Zeitpunkt, dieses Instrument aufzuweichen. Die FDP ist erfreut über dieses Signal von Seiten des Parla- ments und erwartete nun vom Bundesrat, dass er seine Pläne zur Aufweichung der…

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g. Die Räte haben das Geschäft nun verabschiedet und waren grosszügiger als der Bundesrat. Das Parla- ment erhöhte den Betrag für die Agentur Innotour, welche die Innovation, Zusammenarbeit…

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Vorschlag sowohl annahm als auch ablehnte (Ablehnung der Gesetzesänderung und Annahme der zugehörigen Parla- mentsverordnung). Es bleibt zu hoffen, dass der erneute Versuch, die Verfahren…

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die elektronische Version massgeblich sein soll. In der amtlichen Sammlung werden die Erlasse des Parla- ments, des Bundesrats und anderer Stellen mit Bundesaufgaben veröffentlicht, ausserdem…

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Straftaten an Kindern bis zu zwölf Jahren nicht mehr verjähren. Auf diese Altersgrenze hatte sich das Parla- ment geeinigt. In der Volksinitiative heisst es unscharf "vor der Pubertät". Täter…

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werden). › Nationalrat lehnt Lösungsvorschlag zur Ausländerkriminalität ab: Der Nationalrat hat eine parla- mentarische Initiative der Fraktion FDP-Liberale mit 103 zu 63 Stimmen abgelehnt,…

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