Jahr wäre das Steuerprivileg abermals ausgelau- fen. Die steuerliche Entlastung sei weiterhin nötig, denn die Lage vieler Hoteliers sei schwierig, zeigte sich eine Mehrheit der…

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(E-ID) Priorität erhalten könne, sei eine sichere Finanzierung von Vorleistun- gen der Verwaltung nötig, schrieb die FDP. Erfahrungswerte zeigten, dass mit einer E-ID bis zu zwei Prozent des…

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die vbv Bun- desstrafrichter Stefan Heimgartner (CVP) für den Rest der Amtsperiode 2015 bis 2018. Nötig wurde die Wahl wegen des Rücktritts des Bundesstrafrichters Giorgio Bomio (SP). …

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sondern im Rahmen der Nato zu erstellen. Ohne dieses Ab- kommen mit der NATO würde die Schweiz die nötigen Daten über die Luftlage jenseits der Grenze verlie- ren. Olympia 2026 : Le CN a…

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Volksabstimmung im November 2018. Beschaffungswesen: Die Revision des Beschaffungsgesetzes ist nötig wegen einer Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA).…

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legale Waffe. Gleichwohl ist mit dem Referendum zu rechnen – die Schützenverbände dürften die nötigen Unterschriften mühelos erreichen. Die Referendumsabstimmung würde im Mai 2019 stattfin- …

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Damit ist die Totalrevision des Beschaffungsrechts bereit für die Schlussabstimmungen. Diese ist nötig wegen einer Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen…

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die SVP-Fraktion Nein. Zur Eindämmung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen sei eine Gesamtschau nötig, begründete die Partei den Meinungsumschwung. Der Nationalrat sagte schliesslich mit…

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mit der EU um ein institutionelles Rahmenabkommen (InstA) zum Abschluss. Ein solches Abkommen ist nötig, um den Zugang zum EU-Binnenmarkt langfristig zu sichern. Aus Sicht der FDP ist das…

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und sich für eine sinnvolle, begrenzte Verlängerung der Massnahmen nach 2020 einsetzen. Das wurde nötig, weil die eigentliche Totalrevision aufgrund der Ablehnung in der Gesamtabstimmung…

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