54 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Cassis verlangt eine Roadmap für die Kantone. Diese nehmen Rollen in allen drei strategischen Stellen des Gesundheitswesens ein: Als Regulator,…

Ergebnis anzeigen

mit dieser Vorlage aber verpasst, die wirklichen Probleme der Bahninfrastruk- tur an die Hand zu nehmen. Aus diesem Grund hat die FDP beantragt, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen…

Ergebnis anzeigen

gebenheiten angepasst werden: Die Pluralität der Stakeholder hat zugenommen und wird weiterhin zu- nehmen. Dem ist Rechnung zu tragen und kein Akteur soll ein Vetorecht haben oder sich weigern…

Ergebnis anzeigen

vorberatende Kommission des Ständerates sich noch 7 einmal mehr Zeit für eine Kompromisslösung nehmen. Das Geschäft wir also erst in der Wintersession bereinigt. 11. Geschäfte…

Ergebnis anzeigen

auf Freihandel zu setzen. Dem Bundesrat vorzuwerfen, er wolle den Tod der Landwirtschaft in Kauf nehmen, sei eine "bitterböse Unterstellung", sagte Johann Schneider-Ammann sichtlich…

Ergebnis anzeigen

eine Volksabstimmung zur Zukunft unserer Medienlandschaft statt. Alle diese Anliegen sind ernst zu nehmen. Sie sind ein Zeichen dafür, dass die Unzufriedenheit mit dem heutigen Angebot des…

Ergebnis anzeigen

es abgelehnt hatte, auf den indirekten Gegenentwurf einzutreten. Er wird nun einen neuen Anlauf nehmen müssen, einen wirtschaftsfreundlichen Gegenentwurf auszuarbeiten, der zugleich zu einem…

Ergebnis anzeigen

Mittel für den Fonds de Roulement soll der Initiative des Mieterverbands den Wind aus den Segeln nehmen. Die Erhöhung der Bundesmittel tritt in Kraft, sobald die Volksinitiative…

Ergebnis anzeigen

Bürgerinnen und Bürger. Mit BR Ignazio Cassis konnte endlich wieder das Tessin Einsitz im Gremium nehmen und mit BR Karin Keller-Sutter ist die FDP wieder mit einer Frau in der Regierung…

Ergebnis anzeigen

wichtigen Schritt zur Stabilisierung der AHV zu nehmen und dann in der kommenden Legislatur endlich eine langfristige strukturelle Reform in Angriff zu nehmen. Genauso dringend ist der…

Ergebnis anzeigen