Der Bundesrat lehnt die SVP-«Nachhaltigkeitsinitiative» ab. Dieser Entscheid ist richtig, da die Initiative Wohlstand, Wirtschaftsentwicklung und Sicherheit gefährdet. Gleichzeitig kündigt…

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Bundesversamm- lung zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. Weiter wird klargestellt, dass gewisse Massnah- men von der Schweiz nicht mitgetragen werden, beispielsweise was Einschränkungen der…

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Schweiz Obliga- tionen zu emittieren. Da die Abstimmung leider knapp verloren ging, braucht es andere Massnah- men, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu stärken. Umsetzung der…

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müssen. Mit der vorlie- genden Motion sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden und Massnah- men getroffen werden, damit die Möglichkeiten der Digitalisierung optimal genutzt…

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s nicht aus dem Schneider. Das Land braucht viel mehr Strom. Diesen können die vorgeschlagenen Massnah- men bei weitem nicht liefern. Um die drohende Stromlücke zu füllen, braucht die Schweiz …

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te Vorstand erstmals richtig aktiv. Die Jungfreisinni- gen haben sich sofort positioniert und Massnah- men gefordert. An einer viel beachteten Medien- konferenz präsentierten die…

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Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Zudem soll der Bundesrat einen Prioritäten-Katalog mit Massnah- men für die Europapolitik formulieren. Abgelehnt wurde dagegen (mit 126 zu 60…

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iative; › mit 125:57 Stimmen bei 9 Enthaltungen und 33:7 Stimmen bei 3 Enthaltungen das erste Massnah- menpaket der 6. IV-Revision, das durch die Überprüfung bestehender Renten und neuen …

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vorantreiben und die beschlossenen Massnahmen bis Ende 2016 umsetzen. Das im letzten Mai beschlossene Massnah- menpaket zielt auf eine Stärkung der Prävention und des Krisenmanagements ab.…

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