Der Bundesrat hat die Botschaft zu den neuen EU-Verträge an das Parlament überwiesen. Dabei hat er im Vergleich zur ursprünglichen Vorlage Verbesserungen vorgenommen. Er ebnet so den Weg für…

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Bundesrätin Keller-Sutter, Sie sind jetzt seit drei Jahren im Amt. Was hat diese Zeit für Sie gekennzeichnet? Ich habe sehr viel gearbeitet. Für den Bundesrat habe ich neun Vorlagen in der…

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fanden in Graubünden bisher immer im Majorzverfahren statt. Nun wurde das Kantonsparlament zum ersten Mal im Proporzverfahren gewählt. Dass es dadurch zu Verschiebungen zwischen den Parteien…

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. Sie wurden vor knapp einem Jahrzehnt eingeführt, als der Datenverkehr noch 200 mal kleiner war als heute und drei Mal weniger Endgeräte genutzt wurden, wie eine aktuelle Studie von Sotomo…

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Auswirkungen dieser Massnahmen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Behörden überwinden soll. Ein erstes Mal wurde das Gesetz durch ein Referendum angefochten, aber im Juni 2021 von der Bevölkerung…

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Rasch wurde jedoch klar, dass dieses Argument nicht wirklich viel Gewicht hatte. Denn nur gerade mal 0,01% des in der Schweiz verbrauchten Palmöls stammt aus Indonesien. Das entspricht 35…

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FDP Service Public, Radigal) sowie dem nationalen Parteivorstand zusammen. Die PPK tagt rund sechs Mal pro Jahr und wird vom Präsidenten der FDP Schweiz geleitet. Die Hauptaufgabe der PPK ist…

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Sie das überfällige Anliegen der FDP, die Individualbesteuerung, oder stelle sie sich ein weiteres Mal mit klassenkämpferischen Leerphrasen gegen die Gleichberechtigung? Setzen sich die linken…

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n werden. Bund und Kantone sowie Swissmedic sind in der Pflicht, denjenigen, die sich zum dritten Mal impfen wollen, den Zugang dazu so schnell wie möglich zu ermöglichen. Hingegen lehnt die FDP…

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Schon zum dritten Mal wird die Schweiz den Vorsitz der OSZE übernehmen. Der Schweizer Vorsitz wird durch die Unterstützung aller Mitgliedstaaten – von den USA bis Russland – getragen. Dies zeugt…

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