die Handlungsfähigkeit des Parlaments beim Budget nimmt also ab. Mit den AHV-Erhöhungen nimmt der Druck der Schuldenbremse auf die schwach gebundenen Ausgaben weiter zu: Die 70 Franken…

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vermitteln, dass Frieden und Sicherheit die Voraussetzungen für Freiheit sind. Während wir auf die beeindruckende politische Karriere von BR Burkhalter zurückblicken, beginnt sich…

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weit verbilligt, dass sie international wettbewerbsfähig sind. Diese Ausfuhrbeiträge müssen auf Druck der WTO abgeschafft werden. 7 Tribunal fédéral des brevets : Le Conseil…

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Vorbereitung befindliche Gesetzesreform kam nur auf äusseren Druck hin zu Stande. Der Rat hat dem Vorstoss auch mit dem Ziel zugestimmt, den Druck auf den Bundesrat aufrecht zu erhalten.…

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September bis 28. September 2018 Von Michael Mandl, Fraktionssekretär Konsensdemokratie unter Druck Die Schweiz steht exemplarisch für die Konsensdemokratie, indem eine möglichst…

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Europapolitik herrscht seit geraumer Zeit ziemlich viel Verwirrung und manchmal bekommt man den Eindruck, ein Grossteil der Schweizer Politlandschaft befinde sich in einem Irrgarten und suche …

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weniger als 10 Prozent der Fälle zumutbar sein. Mit der angenommenen Motion wollen die Räte den Druck auf die zuständigen Behörden aufrechterhalten, damit möglichst viele vorläufig…

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Nationalbank an der heutigen Stückelung etwas ändern wolle. Der Kanton Zug argumentierte, dass der Druck zur Schwächung oder Abschaffung des Bargeldes steige. Die FDP unterstütze ebenfalls…

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Am Scheideweg steht hingegen das E-Voting, das aufgrund von Sicherheitsmängeln politisch unter Druck steht. Die FDP steht klar zur Einführung von E-Voting, aber getreu dem Motto „Sicherheit…

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Angriff zu nehmen. Genauso dringend ist der Reformbedarf in der zweiten Säule. Die FDP wird den Druck auf den Bundesrat für eine vernünftige BVG-Reform entsprechend hochhalten. …

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