die Schweiz als Orchester vor. Die Bevölkerung spielt die erste Geige. Und auch die zweite und dritte. Die Trompeten – die Politik – ver- suchen die Melodie vorzugeben. Der Synthesizer – die…

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eingezahlt hat, konnte vom Leichtsinn der heutigen Politikerinnen und Politiker nichts wissen. Drittens, wie bereits erwähnt, hat der Bund ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Der Staat…

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um Ersatz- oder Ergänzungswahlen handelt – in der zweiten Delegiertenversammlung des ersten und dritten, den Nationalratswahlen folgenden Jahres gewählt. 4 Der Präsident und die…

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Schon zum dritten Mal wird die Schweiz den Vorsitz der OSZE übernehmen. Der Schweizer Vorsitz wird durch die Unterstützung aller Mitgliedstaaten – von den USA bis Russland – getragen. Dies zeugt…

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Fraktion RL (Sprecher: NR Wasserfallen). Verschärfung der Landesverweisung für straffällige Drittstaatsangehörige Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen der…

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chen Betriebe. Dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und fördert Innovation. Drittens anerkennt die FDP das im BGBB verankerte Prinzip der Selbstbewirtschaftung und dessen…

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VE-ArG zu restriktiv ausgestaltet. Die Beschränkung auf neunmal fünf Stunden pro Jahr ist zu rigide. Drittens ist Art. 28f VE-ArG betreffend Nachtarbeit ersatzlos zu streichen. Der Artikel…

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realisieren, um den Verkehrsfluss auf den Autobahnen zu verbessern. Ein Beispiel ist die Eröffnung des dritten Tunnels am Baregg. Seit der Eröffnung hat der Verkehr dort nur mässig zugenommen,…

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oder fehlender Kooperation nicht mög- lich, soll eine Drittstaatenlösung genutzt werden, bei der abgewiesene Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat überstellt werden. 4 Wiederholungstäter…

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einem anderen Dublin-Staat ein Gesuch gestellt haben, zu gewährleisten. Darüber hinaus sollen Drittstaaten, die sich weigern, abgewiesene Migranten zurück- zunehmen, stärker unter Druck gesetzt…

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