Zeit- räume über zwei Jahre möglich – Mieter und Ver- mieter sind nämlich frei, einvernehmlich abwei- chende Regelungen zu vereinbaren. Warum sind diese Änderungen wichtig? Indem man…

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kt nicht mehr länger benach- teiligt werden. – Für eine Übergangsgeneration, die nicht ausrei- chend Zeit hat, wegen de r tieferen Beitragssätz e ihr Sparguthaben gleichbleibend wie heute zu …

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kommenmöglich sein, ein Guthaben in der zweiten Säule aufzubauen. Das Parlament hat eine entspre- chende Gesetzesänderung verabschiedet, wir wer- den darüber auch in diesem Jahr abstimmen. Und…

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unter den richtigen Rahmenbedingungen kön- nen Innovationen entste- hen, nur mit den entspre- chenden Mitteln generie- ren wir ein forschungs- freundliches Umfeld. Innovationspark schnell…

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unter den steigenden Migrationszahlen. Ein Beispiel ist die Tessiner Grenzstadt Chiasso, wo Asylsu- chende des nahen Bundesasylzentrums für Pro- bleme und Kleinkriminalität sorgen. Das darf …

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richtshofs für Menschenrechte von 1994 die Zivilstandsverordnung angepasst hatte. Die entspre- chende Änderung (Ausdehnung des Rechts auf Doppelnamen auf den Ehemann) soll gemäss dem Willen…

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Motion ab. Besteuerung von Sozialhilfeleistungen und Entlastung des Existenzminimums – Die entspre- chende Motion der WAK-SR wurde oppositionslos angenommen. Steuerbestimmungen sind so…

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Bundesrates vornehmen können. Die vorberatende Kommission des Ständerates hat bereits eine entspre- chende parlamentarische Initiative angekündigt. So soll die Planung von der Bundesversammlung…

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Zukunft von einer unabhängigen Instanz festgelegt werden soll. Der Nationalrat hat ein entspre- chendes Postulat der FDP-Fraktion gegen den Willen von Bundesrat Berset mit 122 zu 50 Stimmen bei …

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nung. Insgesamt ist das zu wenig, um die Sicherheit der Schweiz im aktuellen Kontext ausrei- chend zu stärken. Im Gegenteil, mit dem Krieg in der Ukraine, wird sich das PfP-Pro- gramm und…

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