Wohnraumförderungsgesetzes (WFG) Weiterlesen 16 . Dezember 2024 Änderung des Stockwerkeigentumsrechts (Art. 712a ff. ZGB) Weiterlesen 11 . Dezember 2024 Änderung des Bundesgesetzes über das…

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43 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Die Mehrheit will die Resultate der laufenden Kostenanalyse abwarten. Für dieses Vorgehen hatte sich auch Justizministerin Simonetta Sommaruga…

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publique sera maintenue. La nouvelle loi permet de mettre en œuvre les exigences découlant de l’art. 106 de la Constitution fédé- rale de la Confédération. Cet article accepté en…

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Gegenvorschlag auf Eis gelegt. Zuvor will sie die Behandlung einer Motion der Ständeratskommission abwarten. Diese fordert den Verzicht auf eine Revision des Steuerstrafrechts. Damit soll…

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geschehen. Dem Parlament wird die Arbeit diesbezüglich nicht ausgehen! Denn die nächsten Geschäfte warten be- reits auf die Ratsmitglieder. Da kann man nur hoffen, dass die Vernunft obsiegt…

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heit berücksichtigen und die Abstimmungen zu den noch hängigen Initiativen zur Landwirtschaft abwarten. Die WAK-S hatte die Rückweisung des Berichts abgelehnt und diesen auch nicht im Rat…

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Juni 2019 Von Michael Mandl, Fraktionssekretär Europapolitik – Wo ist der Ausweg aus dem Irrgarten? In der Europapolitik herrscht seit geraumer Zeit ziemlich viel Verwirrung und…

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Finanzkommission, die den Argumenten der Bergkantone gefolgt war. Sie verlangte, dass die vom Bund eingesparten Mittel gleichmässig auf den soziodemografischen und den…

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bensgrundlagen zu sichern. Die Auswirkungen unseres Handelns wie der Klimawandel, die schwin- dende Artenvielfalt aber auch die Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit sind bedeutende …

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bien pour les entreprises que pour la population. Des relations indispensables, l'UE étant notre partenaire le plus important en termes économiques, politiques (de sécurité) et culturels. Le…

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