Die Mitte-Partei hat in der vorberatenden Kommission verhindert, dass die Stimmberechtigten bereits Anfang nächsten Jahres über die SVP-Kündigungsinitiative abstimmen können. Es ist…

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im Ständerat keinen Zuspruch. Die Vorlage des Bundesrates ist damit vom Tisch. Die FDP hat von Anfang den Vorschlag des Bundesrates kritisiert, auch wenn wir uns nicht prinzipiell gegen…

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nicht auf diesen Alternativ-Vorschlag einzutreten. Im Zentrum der mehrstündigen Debatte standen von Anfang an aber nicht Initiative und Gegenvorschlag, sondern vielmehr heftige Kritik an den…

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Gegenstimme zu. Die neue Regelung soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten, in Abstimmung auf die Anfang 2018 in Kraft ge- setzte Armeereform. Die SP beantragte in der kleinen Kammer ein…

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Die Mitte-Partei hat in der vorberatenden Kommission verhindert, dass die Stimmberechtigten bereits Anfang nächsten Jahres über die SVP-Kündigungsinitiative abstimmen können. Es ist…

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Bundesversammlung (vbv) Die neue Berufungskammer des Bundesstrafgerichtshofs wird ihre Arbeit Anfang 2019 fast in voller Besetzung aufnehmen können. Die Vereinigte Bundesversammlung hat am…

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gewahrt. Die Schweiz kann zu jeder Weiterentwicklung ja oder nein sagen. Mehr noch: Sie kann sich am Anfang des Prozesses einbringen, …

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ohne klaren Plan verharren. Und das obwohl die ersten Reaktionen auf den Bundesratsentscheid von Anfang Juni zunächst noch positiv ausfielen. Der Orientierungssinn ist langsam wirklich…

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fristgerecht umgesetzt werden kann. Gemäss der Botschaft zur Totalrevision sollte die Vorlage nämlich Anfang 2021 in Kraft treten. Mit dem faktischen Nicht-Eintreten wird die…

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Sommer 2019 diverse Vorschläge präsentiert, die als Basis zur bundesrätlichen Vorlage dienen und Anfang 2020 in die Vernehmlassung gehen. Am 4. Mai 2019 haben unsere Delegierte zudem eine…

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