Sie zielt darauf ab, das Kriegsmaterialgesetz zu ändern, um dem Bundesrat zu erlauben, von den Bewilligungskriterien abzuweichen, wenn es um die Ausfuhr von Kriegsmaterial geht. Achtung, hier…

Ergebnis anzeigen

fügen und sich verpflichten, das Kriegsmaterial nur dann weiterzugeben, wenn das Bestim- mungsland die Menschenrechte nicht schwerwiegend verletzt; wenn das Kriegsmaterial nicht gegen die…

Ergebnis anzeigen

ne Schweiz gelegt wurden, hat mich stark beein- druckt. Zumal Pferd und Brief die schnellsten Transport- und Kommunikationsmittel waren. Wenn man bedenkt, dass wir heute für ein kanto- nales…

Ergebnis anzeigen

cht) rechtfertigen. Aus Fairnessgründen gegenüber Unternehmen, die im privaten Güter- und Personentransport tätig sind, sowie mit Blick auf die unternehmerische Verantwortung der SBB sind…

Ergebnis anzeigen

Ständerat. › Nein zu Initiative gegen Kriegsmaterialausfuhr: Der Nationalrat hat sich als Erstrat mit der Volksinitiative „für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten“ befasst. Diese verlangt…

Ergebnis anzeigen

die grosse Kammer dafür ausgesprochen, dass darauf verzichtet werden kann, wenn mit dem Transportunternehmen eine Zielvereinbarung abgeschlossen wurde und diese auch eingehalten wird. …

Ergebnis anzeigen

nal veut priver les hooligans de transports publics. Il a adopté lundi une motion en ce sens. La motion, adoptée par 135 voix contre 26, vise à permettre aux transports publics d’expulser les…

Ergebnis anzeigen

die ermöglicht, Bäche oder Flüsse zu verbauen, falls dies für die Deponie von unverschmutztem Aushubmaterial nötig ist; › mit 160:26 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 41:0 Stimmen bei 1…

Ergebnis anzeigen

muss nun die Kriegsma- terialverordnung anpassen. Heute dürfen Waffen und Munition gemäss Kriegsmaterialverordnung nicht in Länder geliefert werden, in denen "Menschenrechte systematisch und…

Ergebnis anzeigen

n à des fins de recherche ou de statis- tique). Gütertransport: Der Nationalrat hat mit 148 zu 36 Stimmen das total revidierte Gütertransportgesetz ver- abschiedet. Die Vorlage verlangt von…

Ergebnis anzeigen