Bürokratie und schlanker Staat Kampagnen Blinde Fahndung? Nicht mit uns! Nein zur Vorsorgesteuer NEIN zur SVP-Kündigungsinitiative Nein zur JUSO Enteignungsinitiative Löhne schwächen, Konsum…

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Abstimmungsempfehlungen Abstimmung vom 28. September 2025 Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften (BBl 2025 17) Bundesgesetz vom…

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2025 hinaus zu verlängern. Diese Nutzungsdauerverlängerung ist notwendig, weil sich nach dem Gripen-Nein die Beschaffung eines neuen Kampfjets verzögert und daher eine Lücke, während der die …

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weiteres Ungemach zu verhindern. Ihre Initiative ist eine demokratiepolitische Zwängerei und ein Nein an der Urne würde nur zu widersprüchlichen Interpretatio- nen führen. Gescheitert sind…

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hat den Antrag der Einigungskonferenz zum Bundesbudget 2018 abgelehnt. Somit fliessen die nach dem Nein zur Rentenreform frei gewordenen Gelder in Höhe von 442 Millionen Franken im nächsten…

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ahren inkl. Referendumsrecht bleib gewahrt. Die Schweiz kann zu jeder Weiterentwicklung ja oder nein sagen. Mehr noch: Sie kann sich am Anfang des Prozesses einbringen, …

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Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen. Zur Trinkwasser-Initiative sagte er mit 130 zu 58 Stimmen Nein, zur Pestizidverbots-Initiative mit 131 zu 54 Stimmen. Ebenso deutlich lehnte er die…

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zum Rahmenabkommen hat sich seit Ende 2018 laufend intensiviert, weil der Bundesrat weder ja noch nein zum Abkommen sagen wollte und als einzigen gangbaren Weg die Konsultation zum …

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atzversicherungen ab. Zum Widerrufsrecht bei wesentlichen Vertragsänderungen sagte er ebenfalls Nein. Zudem sollen kollektive Taggeldversicherungen nicht nur von den Versicherten, sondern …

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nächsten fünf Jahre bewilligt. Er stimmte dem Verpflichtungskredit mit 137 zu 56 Stimmen zu; die Nein-Stimmen kamen vorwiegend aus der SVP- Fraktion. Mit dem Verpflichtungskredit befasst sich…

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