Das Bundesgericht sagt in BGE 146 I 145 E. 4.3 zu den Klimaseniorinnen was für diegilt: „Anträge auf eine bestimmte Gestaltung aktueller Politikbereiche können […] auf dem Weg der demokratischen…

Ergebnis anzeigen

d'emprunt du FMI de 2014 à 2018. La Banque nationale réser- vera une ligne de crédit inchangée de 1,46 milliard de francs à ce titre. L'UDC s'est élevée en vain contre le fait que le Conseil…

Ergebnis anzeigen

die Ausland-Datenbank (ISAS) des Nachrichtendienstes eine gesetzliche Grundlage erhält; › mit 146 : 44 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 42 : 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen das revidierte …

Ergebnis anzeigen

faire Verkehrsfinanzierung", mit dem das Parlament die Initiative zur Ablehnung empfiehlt; - mit 146 zu 45 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 40 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen der Bundes-…

Ergebnis anzeigen

und den Kurs zu halten - nur dann wird die FDP an Glaubwürdigkeit und Wählergunst gewinnen. 1.4.6. Bundesratswahlen Beide Bundesratssitze der FDP mussten in der vergangenen Legislatur mit…

Ergebnis anzeigen

jeder Differenz einen Eini- gungsantrag. Über jeden Antrag wird gesondert abgestimmt. Art. 146 Abs. 1, 2, 3 erster und zweiter Satz und 4 erster Satz 1 Zu Beginn der Legislaturperiode…

Ergebnis anzeigen

Enthaltungen (Nationalrat) und mit 45 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) gutgeheissen › mit 146 zu 49 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 45 zu 0 Stimmen bei 0…

Ergebnis anzeigen

gutgeheissen hatte, war der Zuspruch auch im Nationalrat deutlich. Dieser genehmigte das Projekt mit 146 zu 36 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die FDP konnte hier ein klares Zeichen zur Stärkung…

Ergebnis anzeigen

Jahre lang von der Verrechnungssteuer auszunehmen. Er hat die entsprechende Gesetzesänderung mit 146 zu 0 Stimmen und bei 40 Enthaltungen gutgeheissen. Die FDP hat es geschlossen unterstützt. …

Ergebnis anzeigen

elektronischen Autobahnvignette und die dafür nötigen Anpassungen im Natio- nalstrassengesetz; › mit 146 zu 46 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 36 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung Änderungen im …

Ergebnis anzeigen