diskutierte. Weiterhin digital fanden die GL- und PPK-Sitzungen statt, was auch in Zukunft weitergeführt werden soll. So wollen wir unsere Sitzungen effizienter gestalten und die Beteiligung…

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Parlament einem qualifizierten Mehr unterstellt werden. Eine unabhängige Prüfstelle für Regulierungsfolgeabschätzungen soll weiter Abhilfe schaffen und ein Ablaufdatum für Gesetze, wo möglich…

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le Aufgabe und benötigte weitreichende Abklärungen in Form von Berichten und Studien. Nach 12 Sitzungen der vorberatenden Gesundheitskommission des Ständerats während 2,5 Jahren ist ein…

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n anzuwenden. Erhalt bestehender Kernkraftwerke – Die FDP fordert in einem Postulat bessere Voraussetzungen für Betreiber von Kernkraftwerken, um Investitionen in die Sicherheit zugunsten eines…

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Bundesasylzentrum Basel. Gleich zu Beginn habe ich auch die Sozialpartner einbezogen, um bessere Voraussetzungen für Integration in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Arbeit gibt den Geflüchteten…

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der Sozialdemokratie untauglich Sicherheit und eine sichere Stromversorgung sind neben anderen Voraussetzungen Grundlage für eine funktionierende Wirtschaft und damit für unseren Wohlstand. Es…

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gehören die Förderungen von neuen Technologien und ein grosszügig ausgestattetes Ersatzprogramm von Heizungen dazu. Vor allem der letzte Teil der Vorlage ist nicht nach den Vorstellungen der …

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ienter Gerätschaften und Fahrzeuge zu erstellen und daraus Potentialabschätzungen ab- zuleiten sowie Implementierungs-Kostenschätzungen zu erstellen. - Es sind Benchmarks mit ausländischen…

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die Interventionen des Präsidenten in die Geldpolitik eine rasant steigende Inflation ausgelöst: Schätzungen zufolge 80% im Juni (!), was die Bevölkerung in die Armut treibt. Auch Italien hatte…

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leisten. Nach der ersten Beratungsrunde in beiden Räten wurde diese Nachzahlung jedoch ohne Kürzungen durchgewunken. Als Zankapfel entpuppte sich hingegen der Nachtrag zur Beschaffung…

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