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Dateien 151 Medienmitteilungen 138 Blog 81 Seiten 41 Konsultationen 4
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20240705_VL_Stromgesetz.pdf

dass die Verordnungen so umgesetzt werden, dass die vom Parlament als Gesetzgeber formulierten Ziele erreicht werden. Das Bundesgesetz über die sichere Stromversorgung mit erneuerbaren…

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20240513_VL_VStrR_d.pdf

Position Kenntnis. Mit der vorliegenden Revision soll das Verwaltungsstrafrecht modernisiert werden. Hauptziel der Revision ist es, die Rechte der Beschuldigten zu garantieren und…

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Blog 15/05/2024

Unsere Kranken warten lassen? Nein Danke

mich das. Eine wachsende Zahl Menschen bringen die ständigen Prämienerhöhungen zunehmend unter finanziellen Druck. Im Juni stimmen wir nun über ein vermeintliches Wundermittel gegen steigende…

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Blog 07/05/2024

«Ich bin nicht bereit, unsere Seele für kurzfristige Gewinne zu opfern»

he Retterin der Schweizer Armee. Ihre Wünsche, Herr Burkart, scheitern bereits im Bundesrat. Zielkonflikte gehören zur Politik . . . . . . das schon, aber haben Sie denn keinen Plan B, um diese…

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2040424_EGMR_d.pdf

gefährliches Präjudiz geschaffen. Erstens hat er in seinem Urteil privaten Organisationen mit ideellen Zielen eine Verbandsbeschwerde zugestanden, welche die Menschenrechtskonvention (EMRK)…

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Medienmitteilungen 24/04/2024

Asylpolitik: Taten statt Worte

anderem drei FDP-Motionen behandeln, die auf eine Verbesserung der Asylsituation in unserem Land abzielen. Die Motion Gössi fordert, dass abgewiesene eritreische Asylsuchende in Drittländer…

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Medienmitteilungen 10/04/2024

Topmanager müssen Verantwortung übernehmen

müssen, wenn sie Fehler machen, und sich nicht auf den Staat und die Steuerzahler verlassen dürfen. Gezielte Regulierungen und Schnellschüsse vermeiden Die FDP setzt sich weiterhin für eine neue…

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Medienmitteilungen 27/03/2024

13. AHV-Rente: Keine Belastungen für den Mittelstand und die KMU

Der Mittelstand und die KMU stehen bereits heute unter grossem finanziellem Druck. Die Einführung einer 13. AHV-Rente darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Haushalte führen. Zudem ist…

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20240315_VL_AHVG_d.pdf

andlung zwischen Männern und Frauen, sieht gezielte Überbrückungsleistungen vor und berücksichtigt Härtefälle. Die FDP setzt sich für eine zielgerichtete Sozialpolitik ein, damit ein…

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20240315_VL_BISS_d.pdf

Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. FDP.Die Liberalen unterstützt das übergeordnete Ziel des vorliegenden Gesetzesprojektes, eine digitale Kommunikation mit den…

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