den besten Ausweg bieten. Eine Kapitalisierungsgarantie des Bundes ist nicht wünschenswert. Im Vorentwurf wurden verschiedene Varianten präsentiert. Diese müssen in der parlamentarischen Debatte…

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könnten. Auch wenn die FDP mit der Zielsetzung der Vorlage einverstanden ist, wird der vorliegende Entwurf klar abgelehnt. Leider konnte die FDP-Fraktion die vorge- sehene übermässige…

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der ersten Säule nur mittelfristig sicherstellen. Die vom Ständerat vorgenommenen Korrekturen am Entwurf des Bundesrates sind im Grossen und Ganzen angemessen und können unterstützt werden. Das…

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gesichert und der bilaterale Weg weiterentwickelt werden kann. Keine Option ist es für die FDP, den Entwurf für das institutionelle Abkommen über eine Beratung im Parlament künstlich am Leben zu…

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stark kritisierte Aufschiebung der Debatte über die AP22+ blendet jedoch aus, dass der ursprüngliche Entwurf bei weitem nicht den Ansprüchen einer umfassenden Weiterentwicklung gerecht wurde.…

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häufigeren Befragung der Bürger, ob sie bereit sind, ihre Organe zu spenden oder nicht, ist dieser Gegenentwurf ein guter Kompromiss. Er würde eine Erhöhung der Spender-Zahl ermöglichen, ohne…

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bei einer Enthaltung abgelehnt. Auch zwei Vorschläge der SP und der Grünen für einen direkten Gegenentwurf lehnte der Nationalrat mit 102 zu 79 Stimmen bei drei Enthaltungen ab. Der eine…

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Sie haben in der ständerätlichen Kommission an vorderster Front am aktuellen Entwurf zur AHV-Revision mitgearbeitet und vertreten in der Debatte die Dringlichkeit der Reform. Weshalb eilt es so?…

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Seite wird moniert, dass der Datenschutz nicht gewährleistet werden könne. Wie entgegnen Sie diesem Vorwurf? Mit dem neuen Gesetz machen wir sogar einen Schritt vorwärts. Heute wissen wir nicht,…

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stand, wurde Kopp Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen. Später sprach sie das Bundesgericht vom Vorwurf frei. Während ihres politischen Engagements hat sie sich vor allem im Bereich der…

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