Rechnung trägt. Dieses Ziel wurde erreicht. Die Vorlage konnte im Vergleich zum bundesrätlichen Entwurf deutlich verschlankt und die administrati- ven Aufwände für Schützinnen und Schützen…

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aufrecht zu erhalten. Stimmt der Ständerat ebenfalls zu, kann die Nationalrats- kommission einen Erlassentwurf vorbereiten. Im neuen Artikel im Strafgesetzbuch sollen auch Strafen für …

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genvorschlag wissen. Sowohl die Initiative als auch der vom Nationalrat beschlossene direkte Gegenentwurf wollen das Bank- geheimnis in der Verfassung verankern. Damit soll sichergestellt…

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genkuss mit einer 15-Jährigen in diesem Belangen einem Kriegsverbrechen gleichzustellen. Dem Gesetzesentwurf sind folgende Fortschritte nochmals hervorzuheben: Für den Tatbe- stand der…

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................................................................................... 18 4.8. Gegenentwurf zur Minder-Initiative…

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konstruktiv einbringt und nicht auf Totalopposition stellt. Ebenfalls erfreulich war, dass der Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» sehr klar angenommen wurde. Der…

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gieverweigerung und Eigeninitiative statt staatli- cher Intervention. Darüber hinaus sieht der Gegen- entwurf zwei Programme vor, die in der Initiative nicht enthalten waren. Mit dem…

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.............................................. 62 8.7. Nationalrat gegen Heiratsstrafe: Mit Gegenentwurf zur CVP Initiative ....................................... 63 8.8. Erleichterung für…

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nur gerade 51 Tagen und 31 Sitzungen er- arbeitet sie unter Ochsenbein einen derart perfekten Verfassungsentwurf, dass sowohl Kantonalinstan- zen als auch die Tagsatzung nur bescheidene Retu-…

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Bevölkerung und Wirtschaft Text Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf vorzulegen, mit dem der Bund befristet ein Entlastungspaket z.B. über die…

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