Das war’s. Zumindest fast. Die laut abtretendem Bundeskanzler Walter Thurnherr «schlimmste Legislatur» geht in die Schlussphase. Das Parlament hat die Corona-Pandamie gemeistert, erlebt einen…

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16-wöchige Elternzeit gefordert. Während acht Wochen davon weiterhin für den Mutterschutz reserviert wären, könnten die weiteren acht Wochen flexibel zwischen den beiden Elternteilen aufgeteilt…

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unnütz und völlig ineffizient. Die Wirkung wäre gering, die Kosten enorm und der Eingriff in die Freiheit der Hausbesitzer inakzeptabel. Das einzige Resultat wären höhere Kosten für die Mieter.…

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hochwertige Zuwanderung zu ermöglichen, die den Bedürfnissn der Unternehmen entgegenkommt. Ein Mittel wäre ein Punktesystem für Drittstaatangehörige so wie es sich in Grossbritannien, Kanada und…

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auch für Gewässerräume sowie Biotope von nationaler, regionaler oder lokaler Bedeutung. Weiter wäre es aus Sicht der FDP sinnvoll, Konkretisierungen vorzunehmen. So ist nicht geregelt ob …

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gewissen Druck, gerade auch weil es viele Kandidierende und im ersten Wahlgang kein Bündnis gab. Ich wäre sehr enttäuscht gewesen, wenn es aus diesem Grund nicht geklappt hätte. Worauf freuen…

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wirksames Instrument, um die Haushaltsdisziplin zu gewährleisten. Eine Aufweichung der Schuldenbremse wäre fatal und die FDP stellt sich jeglicher Schwächung der Schuldenbremse entschieden…

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liefern. Die nicht abgestimmten Prozesse binden Ressourcen und verursachen Kosten, die vermeidbar wären. In Zukunft sol- len die gleichen Daten nur noch einmal erfasst und geliefert werden…

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dass der Bund das vergangene Jahr mit einem höheren Defizit abschloss, als konjunkturell zulässig wäre. Es war das erste Mal seit 2005, dass der Bund ein strukturelles Defizit schrieb. Der…

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Idee zurückzuweisen. Das Schweizer Asylwesen wird in diesem Jahr stark beansprucht. Umso wichtiger wäre ein klarer Fokus auf dem Vollzug der geltenden Gesetze und eine aktive Rückführungspolitik…

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