n Sozialversicherungsschutz in Bezug auf die Altersvorsorge umfassen. Die Vertragsparteien sollten sich beide vertraglich zu diesem neuen Status bekennen und sozialpartnerschaftliche…

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Rückwirkung die Rechtssicherheit und greift massiv und in unverhältnismässiger Weise in die Vertragsfreiheit und damit in die Wirtschaftsfreiheit sowie in die Eigentumsgarantie ein. 3.…

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Bundesverfassung 1847 beschlossen die radikal-liberalen Kräfte eine Kommission zur Revision des Bundesvertrags (Vorläufer der Bundesverfassung) zusammenzustellen. Als die Kommission im Februar…

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Schweiz und Indonesien genehmigt. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme. Der Inkraftsetzung des Vertrags war in der Wintersession bereits vom Nationalrat mit deutlicher Mehrheit zugestimmt…

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bewährten Verträge der Schweiz fallen. Die FDP wird die Initiative mit aller Kraft bekämpfen. Wir befinden uns in unsicheren Zeiten und dürfen gerade jetzt die bewährten bilateralen Verträge…

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Klimawandel mit globalen Massnahmen beteiligen. Die zuständige Bundesrätin hat dazu dem Parlament den Vertrag mit den Zielen für die Schweiz unter- breitet. Die FDP ist klar der Meinung, dass…

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diesen Entscheid als wichtigen Erfolg für eine praxistaugliche und faire Ausgestaltung des Bauvertragsrechts. Durch die Verlängerung der Rügefrist und die Einführung eines zwingenden…

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aften und Hotels erhalten haben. Der Aufschub gilt nur für Forderungen gegenüber direkten Vertragspartnern der Kunden. Für andere Forderungen - zum Beispiel Mieten oder Löhne - gilt er…

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Ja am 9. Februar 2014 sind auch die bilateralen Verträge in Fra- ge gestellt worden. Die FDP kämpft mit aller Kraft für dieses enorm wichtige Vertragswerk. Mit der Annahme der…

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umzugehen und für die Kosten der Alterspflege zu sparen. Angesichts des bereits angespannten Generationenvertrags (z. B. Entwicklung der Kosten im KVG, AHV und auch BVG) ist es auch nicht…

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