dabei prüfen, ob die Staaten diese tatsächlich erfüllen. Aus prinzipiellen Gründen stellte sich die SVP gegen jeden einzelnen Beschluss mit den 41 Ländern, kämpfte aber weitgehend auf…

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n der SVP verbaute dieser aber den Erfolg, obwohl die FDP wie 2007 (Abwahl Blocher) und 2008 (Wahl Maurer) die SVP praktisch geschlossen unterstützt hatte. Diese Unterstützung dankte die SVP…

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Auffallend an den Kantonsratswahlen war, dass die Polparteien SP und SVP hauptsächlich in den Städ- ten (die SP) und auf dem Land (die SVP) gewonnen haben und im gegensätzlichen Raum verloren…

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Zeitraum vom 1. April bis 31. Dezember 2019 wählte die VBV Stephan Blättler (SVP) zum neuen Präsidenten und Sylvia Frei (SVP) zur Vizepräsidentin des Bundesstrafgerichts. …

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verschiedene politische Kräfte in den Bundesrat integriert. Um zu der heute gültigen Formel zu gelangen (2 SVP, 2 SP, 2 FDP und 1 Die Mitte). Insgesamt stellte die FDP 72 der gesamt 119…

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der zweijährigen Beratung in der SPK-N drohte der Revision im Rat der Totalabsturz: Während die SVP das Gesetz als zu bürokratisch ablehnte, empfanden die Linken die Fassung der Kommissions- …

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Ulrich (SVP) und Maurizio Albisetti Bernasconi (Mitte) als ordentliche Richter/Richterinnen am Bundesstrafgericht. Sie ersetzen Stephan Blättler (SVP), Claudia Solcà (Mitte) und Cornelia…

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SP-Führung rechtfertigte sich mit «Platzmangel». Die SVP und ihre Übertreibungen Doch auch die SP ist nicht allein im Umgang mit Zahlen. Die SVP zeigte sich während der Kampagne für das…

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Gesamtabstimmung mit 127 zu 58 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Gegen die Vorlage stimmten die SVP-Fraktion sowie einzelne Vertreter der Mitte. Als nächstes wird sich die ständerätliche …

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mit 25 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Nein stimmten Vertreter der FDP, CVP und auch einzelne SVP-Politiker. Die FDP zeigt sich erfreut, dass damit die Schuldenbremse eingehalten werden…

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