Enthaltungen an. Die Nein-Stimmen kamen von den Grünen und Mitgliedern der SVP-Fraktion, die Enthaltungen fast durchwegs aus der SVP. Mit 99 zu 89 Stimmen und bei 4 Enthaltungen beschloss der …

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Enthaltungen ge- nehmigt. Einzig die SVP hat sich dagegen ausgesprochen. Umstritten war hingegen, wie stark die Schweiz den CO2-Ausstoss reduzieren soll. Ein Antrag von SVP- und…

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us S – SVP-Polemik: Der voreilige Restriktionsversuch zum Schutzstatus S, inmitten der ausserordentlichen Session zur Versorgungssicherheit, ist bei beiden Räten deutlich misslungen. Die SVP…

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Kreise hier so knausrig zeigten. Die Kommissionsmitglieder der «Mitte»-Partei haben – zusammen mit der SVP –- diesen Vorschlag gekippt und brachten im Gegenzug die Erhöhung des Ehepaarplafonds…

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fliessen. Der Nationalrat hat eine Motion des Zürcher SVP-Nationalrats Alfred Heer angenommen. SP und Grüne setzten sich mit zahlreichen Stimmen der SVP durch. Dagegen waren die geschlossene …

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ngsgericht (BVGer). Für die zurückgetretene Bundesrichterin Andrea Berger-Fehr (SVP) wählte die vbv Lorenz Noli (SVP) als Richter an das BVGer Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft…

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Vizepräsidium 2020 - 2021. Die vereinigte Bundesversammlung hat Sylvia Frei (SVP) zur Präsidentin und Stephan Blättler (SVP) zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Bundesgericht.…

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Richterinnen deutscher Sprache: Andrea Ber- ger-Fehr (SVP/SH); Mia Fuchs (SP/BS); Constance Leisinger (SP/GR) Jeannine Scherrer-Bänziger (SVP/AR). Bundesstrafgericht. Stéphane Zenger (SP…

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Einigungskonferenz hätte diese Aufstockung gewähren wollen, unterlag aber. Im Nationalrat lehnten SVP, FDP und CVP den Antrag der Einigungskonferenz ab, womit der tiefere Betrag ins Budget…

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Niquille (CVP) wurde zur Präsi- dentin und Yves Donzallaz (SVP) zum Vizepräsidenten des Bundesgerichts für die Jahre 2021 – 2022 gewählt. Eine SVP-Minderheit hatte Niquille und Donzallaz nicht…

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