verlangte die Mitte mit gütiger Unterstützung der Linken einen zusätzlichen Teuerungsausgleich. Die FDP stellte sich bereits im Dezember gegen diese rein wahltaktisch begründete Forderung und…

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ihre Vorsorge im Vertrauen auf eine stabile Rechtsordnung aufgebaut. Der Eingriff in diese Verträge stellt einen Verstoss gegen das Vertrauensprinzip dar. Die bisherige Regelung besteht…

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Absicht, das Bonus/Malus-System gesetzlich zu verankern, ist deshalb begrüssenswert. Gleichzeitig stellt die FDP fest, dass der vorliegende Gesetzesentwurf kein klares Verbot der…

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Innovation sichern eine erfolgreiche Schweiz“ und „Staatliches Handeln zu Gunsten der Wirtschaft“ stellte die FDP 18 klare und umsetzbare Forderungen auf, mit welchen die Rahmenbedingungen für…

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Die Einheitskassen- sowie die Gastro-Initiative lehnten die Delegierten klar ab. Schliesslich stellte Parteipräsident Philipp Müller eine Umfrage bei der Basis vor: Die Mitglieder stehen…

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sion (SGK-S) wollte ursprünglich das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen. Die- sem Vorhaben stellte sich der Ständerat äusserst knapp, mit Stichentscheid des Ratspräsidenten, entge- gen. Es…

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letzten Sessionswoche lagen die Kar- ten auf dem Tisch: Der Aargauer Nationalrat Philipp Müller stellt sich für diese verantwortungsvolle und herausfordernde Aufgabe zur Verfügung und…

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wurde am 10. September 2009 mit über 170'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Bundesrat stellte der Initiative einen direkten Gegenentwurf gegenüber. Dies vor allem deswegen, weil…

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Geschäftsbedingungen. Es stellte sich die Frage, ob auf die Einführung einer solchen Inhaltskontrolle verzichtet werden soll. Der Antragsteller zog den Antrag zurück, stellte jedoch einen…

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Grossbanken zu erwerben und diesen damit indirekt Geld zur Verfügung zu stellen. Die Interpellation stellt vor diesem Hintergrund Fragen zum Funktionieren des Interbankenmarkts und zur …

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