einen «unregulierten Zustand» übergehen wird. Vielmehr verabschiedete das Parlament in der Frühlingsession 2024 das revidierte CO2-Gesetz. Daher begrüssen wir die Erklärungen des Stände- und…

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Findungskommission unter dem Vorsitz der Nationalrätin Simone de Montmollin ernannt. Heute wurden dem Vorstand zwei Kandidaturen vorgestellt, die einstimmig genehmigt wurden. Es handelt sich um:…

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müsste die Mehrwertsteuer um bis zu 2.3 Prozentpunkte erhöht werden. Das Preisschild für den Mittelstand? Zusätzliche 1 200 Franken pro Jahr für einen durchschnittlichen Haushalt. Föderalismus…

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SP und Gewerkschaften müssen durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und damit durch den Mittelstand finanziert werden. Das hat die Schweizer Stimmbevölkerung heute durchschaut und die…

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Beispiel in Brückenkantonen – ist eine Schweizer Landessprache zu priorisieren. Respekt im Schulzimmer Anstand lässt sich bekanntlich nicht regulieren. Der Staat soll sich auch nicht in die…

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Gesellschaft zu engagieren.» Muriel Frei, Vorstandsmitglied, Kommunikationsverantwortliche Jungfreisinnige Appenzell Ausserrhoden «Vor sechs Jahren stand ich mit der Wahl in den Gemeinderat…

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Prozent. Mit der Einführung der EURO 7 Norm wird in den nächsten Jahren ein letzter verbesserter Standard für Verbrennungsmotoren eingeführt. Damit ist nochmals eine Ausdifferenzierung der…

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n Gesundheitskommission ausschliesslich auf Steuererhöhungen beschränken, die den arbeitenden Mittelstand und die KMU am schmerzlichsten treffen. Die unausgewogenen Vorschläge der…

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Kriegssteuer begann. Beide bezahlen wir noch heute. Neue Steuern und Abgaben belasten die KMU und den Mittelstand. Sie müssen das letzte Mittel bleiben, wenn alle anderen Potenziale ausgeschöpft…

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Erstens hat er in seinem Urteil privaten Organisationen mit ideellen Zielen eine Verbandsbeschwerde zugestanden, welche die Menschenrechtskonvention (EMRK) explizit nicht kennt. Das ist ein…

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