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Medienmitteilungen 152 Dateien 151 Blog 79 Seiten 58 Konsultationen 6
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Medienmitteilungen 152 Dateien 151 Blog 79 Seiten 58 Konsultationen 6
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20230911_VL_StGB_Stalking_d.pdf

Ergänzung vom Tatbestand der Nötigung (Var. 1) oder der Drohung (Var. 2) und anderseits ein neuer selbstständiger Tatbestand (Var. 3). Wir begrüssen den Entscheid einen eigenen Tatbestand zu…

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Medienmitteilungen 08/09/2023

Erwirtschaften kommt vor Verteilen

den Staatshaushalt gilt: Erwirtschaften kommt vor Verteilen! Keine Umverteilung zulasten des Mittelstandes Die SP will die Schuldenbremse demontieren und neue Staatsausgaben in Milliardenhöhe…

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Medienmitteilungen 13/12/2024

FDP bekämpft die sozialistische Enteignungsinitiative

Initiative von SP und Juso würde einen Kahlschlag im Service Public auslösen. SP/Juso gegen den Mittelstand Um den Kahlschlag im Service Public zu verhindern, müssten all diejenigen, die jeden…

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Medienmitteilungen 08/03/2024

Bundesfinanzen: Prioritäten setzen

nächsten Jahren weiter ansteigen und es wird unumgänglich sein, Prioritäten zu setzen, da sonst der Mittelstand und die KMU als erste darunter leiden werden. Die FDP begrüsst deshalb den…

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Dateien - pdf

20220906_Ukraine_-_ein_Weckruf_fuer_die_Sicherheitspolitik.pdf

Korpskommandant Thomas Süssli in: NZZ Standpunkte, 15.02.2022, https://www.nzz.ch/schweiz/armee-chef-thomas-suessli-zum-krieg-der-zukunft-nzz-standpunkte- ld.1665712, Stand: 01.04.2022. 45…

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Medienmitteilungen 25/06/2025

So nicht! Der Bundesrat greift nach den Vorsorgevermögen.

Vorsorgesteuer vor. Anstatt die steigenden Bundesausgaben konsequent zu bremsen, will er also den Mittelstand belasten – mit einer Steuer auf Kapitalbezüge aus der zweiten Säule. Dies trifft…

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Medienmitteilungen 17/02/2023

175 Jahre Bundesverfassung

Heute vor 175 Jahren fand im Rathaus des Äusseren Standes in Bern Historisches statt: Am 17. Februar 1848 trafen sich 23 Kantonsvertreter, um für die Schweiz eine neue Verfassung zu entwerfen.…

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Medienmitteilungen 05/04/2024

Einen Stock höher in Schweizer Städten

immung, dass der Wohnbau und das Wohneigentum zu fördern sind ( BV Art. 108 ), ist es für den Mittelstand kaum mehr möglich, Wohneigentum zu erwerben und das Mietangebot ist unzureichend. Die…

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Blog 08/06/2023

Zusätzliche Mittel in der Schweiz behalten

Schweiz gut sind. Und diesen Standorterfolg gilt es deshalb unbedingt zu wahren. Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer bringt Bund und Kantonen Mittel ein, um die Standortattraktivität der…

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Medienmitteilungen 05/05/2021

Endlich Vorwärtsmachen mit 5G

Ausserdem soll die Stadt Standorte für 5G-Antennen aktiv anbieten und Baugesuche für Mobilfunkantennen prioritär behandeln. • In Luzern fordert die FDP zu prüfen, ob geeignete Standorte auf…

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