verhindern. Für die FDP ist klar: Sozialistische Rezepte aus der Mottenkiste und sprudelnde Staatsausgaben verpuffen rasch und sind nicht nachhaltig. Wer die Kaufkraft stärken will, muss bei…

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Eingreifen des Staates im Falle des Untergangs einer systemrelevanten Bank nicht mehr notwendig, trat bei der Rettung der CS durch die UBS mit Garantien und Risikoübernahmen des Staates dieses…

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Sicherheitspolitik ist aktueller denn je. Die Wahrung der Sicherheit und Freiheit ist eine zentrale Staatsaufgabe. Hierfür braucht es eine moderne Sicherheitspolitik und eine gut ausgerüstete…

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betreffenden Staat zurückführen. Einige Mitgliedstaaten wie Italien verstossen gegen diese Regel, sie haben die Anwendung des Dublin-Abkommens suspendiert. Der Bundesrat muss gegenüber…

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schaffen, will der Bundesrat rasch die Deblockierung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten vorantreiben. Die FDP befürwortet diesen Ansatz und begrüsst die…

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flexible Lösung für die anbahnende Flüchtlingsströme, die im Einklang mit den Beschlüssen der EU-Mitgliedstaaten steht.

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Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! Der Bundesrat bezeichnet die Initiative als untauglich, staatspolitisch problematisch und als Gefahr für den Standort Schweiz Die Juso-Initiative…

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von Grossbanken wie der UBS befasst. Im Vordergrund stehen dabei die Reduktion der Risiken für den Staat und die Steuerzahler sowie die Stärkung des Wettbewerbs, damit der Finanzplatz auch in…

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Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Der Staat hat nicht moralisierend in unser Privatleben einzugreifen. Folgerichtig sollen darum auch…

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Abfällen sollten, wo immer möglich, von Privaten erbracht werden. Es gibt keinen Grund, warum der Staat selbst entsprechende Unternehmen betreiben sollte. Internationale Offenheit und globale…

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