zu sein. Nun gilt es, in den weiteren Verhandlungen zu prüfen, wie eine sektoriell-dynamische Rechtsübernahme für die Schweiz kompatibel sein könnte. Dies unter der Voraussetzung, dass die…

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und Diplomatie : Das Recht wird mit Füssen getreten. Wir rufen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts sowie zur Einhaltung des Völkerrechts, namentlich des humanitären Völkerrechts auf. Die…

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en Krise. Der Bundesrat hat sich klar positioniert: Er hat den Angriffskrieg verurteilt, den Rechtsbrecher benannt, Solidarität gezeigt, die internationalen Sanktionen mitgetragen und die Guten…

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verurteilt weiterhin den russischen Angriff auf die Ukraine, der eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt und die Sicherheit in Europa ( Stellungnahme ) erschüttert. Als Folge dessen…

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den zu erwartenden Produktionsengpässen und der damit drohenden Preissteigerung wäre die nicht fristgerechte Unterzeichnung der Offerte für die Schweiz verheerend. Der Kostenrahmen könnte massiv…

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Anpassung der Rechtsgrundlagen dafür inhaltlich unter Dach und Fach und wurde auch in der Schlussabstimmung von beiden Räten angenommen. Zukünftig wird das Parlament über die Zugangsrechte…

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wäre nicht mit unseren liberalen Werten vertretbar. Neutralität heisst auch, sich auf die Seite des Rechts zu stellen. Bundespräsident Ignazio Cassis zeigt Haltung Auch in den unübersichtlichen…

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sion überschattet und alles andere in den Hintergrund gerückt. Diese eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines demokratischen Landes hat…

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diesbezüglich. Trotzdem wird es auch in Zukunft notwendig sein, die Kapazitäten rascher und bedürfnisgerechter hochzufahren, falls eine vergleichbare Situation eintrifft. Das muss zwingend an…

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Gesundheitsabkommen. Dynamische, aber nicht automatische Rechtsübernahme Um Rechtssicherheit zu schaffen, spricht sich die FDP für die dynamische Rechtsübernahme aus, unter Wahrung der…

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