vorgegebenen Bedingungen der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit weiterhin aufrechterhalten und entsprechend die Qualität und Patientensicherheit gewährleistet werden.

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@FDP_Liberalen Eidgenössisches Departement des Innern EDI Per Mail an: Bereich.Recht@bsv.admin.ch Bern, 20. März.2023 / MD VL Änderung BISS Bundesgesetz über…

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der internationale Abkommen nicht mehr selbstverständlich respektiert werden und das Recht zunehmend durch das Recht des Stärkeren ersetzt wird, tut die Schweiz zudem gut daran, sich auf ihre…

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laut dem erläuternden Bericht, die Rechtssicherheit für die betroffenen Wirtschaftsakteure erhöht werden. Die FDP ist der Ansicht, dass eine Erhöhung der Rechtssicherheit nur dann einhergeht,…

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Bern, 24. Juni 2024 / SO Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF VL_VMWG Elektronischer Versand: recht@2bwo.admin.ch Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von…

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Oktober 2024 «Stopp der illegalen Migration» Recht durchsetzen – Grenzen sichern – Sozialsysteme schützen Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Sie muss das Recht durchsetzen. Auch in der…

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des Aktienrechts konnte in dieser Session erfolgreich abgeschlossen werden. Bereits Ende 2007 hatte der Bundesrat den ersten Entwurf zur Revision des Aktienrechts und des Rechnungslegungsre…

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bieten mehr Rechtssicherheit und schützen sie vor Missbrauch und Willkür. Eigenbedarf Was bleibt gleich? Die Rechte der Mieter werden nicht geschmälert. Mieter haben weiterhin das Recht, die…

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dieser wichtigen Beschaffung zu bündeln. 4. Die Aktienrechtsrevision schreitet mir kleinen Schritten voran Die Revision des Aktienrechts ging in der Wintersession 2019 in die erste…

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Sans-Papiers (Personen mit rechtswidrigem Aufenthalt) erleichtert wird. Der Bundesrat und die Kommission des Ständerats haben in ihren Stellungnahmen die Motion zu Recht zur Ablehnung…

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