würde der Streit an ein Schiedsgericht verwiesen. Die Referendare erklären, dass dies zu einer "Privatisierung der Justiz" führen würde, zugunsten des Grosskapitals, unter Verletzung aller…

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aushandeln. 6 10. Kaum Chancen für die Teilprivatisierung der Postfinance Der Ständerat hat sich einstimmig gegen eine Teilprivatisierung der Postfinance ausgesprochen und …

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Neuenburg 14:35 16:37 Schaffhausen 14:50 16:43 St. Gallen 14:50 17:02 Zürich 14:50 15:51 Anreise mit privatem Fahrzeug Mit dem Auto erreichen Sie Hergiswil, via A2 von Luzern herkommend Richtung…

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den Wettbewerb einsetzten und möchte insbesondere nicht durch spezifische Regulierungen in privatrechtlichen Verträgen den Marktmechanismus aushebeln. Aus Sicht der FDP sollen bei einem Verdacht…

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Wir vertrauen auf den Gemeinsinn unserer Mitmenschen. Unser Credo für liberale Lösungen lautet: Privat vor Staat, Freiheit vor Gleichmacherei, Erwirtschaften vor Verteilen. Wir packen…

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g zur Privatsphärenschutz-Initiative ab Anders als der Nationalrat stellt sich der Ständerat gegen die Bankgeheimnisinitiative. Er empfiehlt das Volksbegehren "Ja zum Schutz der Privatsphäre…

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Planungsrahmen in der Gesetzgebung ist kurzsichtigen Schnellschüssen vorzuziehen, damit Privatinvestitionen geschützt und die Eigentumsrechte gewährleistet sind. › Smart Country: Die…

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hochstehendes Netz zu realisieren. • In Zürich fordert die FDP in einer Motion, dass die Stadt es den privaten Mobilfunkanbietern ermöglicht, bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in der Stadt…

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Mehrere andere Grundfreiheiten sind potenziell betroffen, z. B. die Religionsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre, die Versammlungsfreiheit oder die Meinungsfreiheit. Während der Europäische…

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stellen. Dabei soll das Subsidiaritätsprinzip stets die Richtschnur ihres Handelns bilden, damit den privaten Medienanbietern genügend Handlungs- und Entfaltungsspielraum bleibt. …

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