damit verbundenen Herausforderungen bewusst. Die Partei fordert deshalb eine einheitliche Bewilligungspraxis, verbindliche Integrationsvereinbarungen sowie eine Be- grenzung des…

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am 22. Oktober 2023 zu einer Änderung in der Reihenfolge der Parteien ge- kommen wäre, gibt es die Praxis der Bundes- versammlung, mit Änderungen zu warten, bis eine Partei ihr Ergebnis…

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sprodukte unnötig verteu- ert oder zu komplizierten Rechtsstreits führt. Das Gesetz muss in der Praxis anwendbar bleiben. Tabac : Un premier projet de loi sur les produits du tabac avait…

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überwiesen. Die vorberatende UREK-S nannte verschiedene mögliche Massnahmen, um das Anliegen in die Praxis umzusetzen wie etwa Sensibilisierungskampagnen für die Bevölkerung. Angesetzt…

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verwundbarste Stelle, den Panzerturm, anzugreifen. Das Prinzip war längst erprobt – auch in der Praxis. Was sich jedoch im Ukraine-Krieg erst- mals in der Anwendung zeigte, ist die operative…

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ihre Produkte oder Dienstleistungen in die EU exportieren möchten, Nachteile. Beispiele aus der Praxis fi nden sich bei der Zulassung von Medizinalprodukten oder der Abwicklung der…

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eingereicht: › Gesamtstrategie zur Interessenwahrung: Der Bundesrat will die Anpassung der Amtshilfepraxis an die international geltenden Regeln durch Neuverhandlung der bestehenden…

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über Kuriere bis hin zu Buchhaltern und Beratern. Diese Entwicklung wird je länger je mehr von der Praxis der Vollzugsbehörden und den Gerichten in Frage gestellt. Nicht zuletzt hat dies das…

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ung der Ergebnisse soll nach einer Testphase der Indikatoren zu einer transparenzfördernden Standardpraxis werden». Bis anhin erklärte der Bundesrat weder wie er dieses Ziel erreichen will,…

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begrenzte Anzahl UBS-Kunden und gleichartige Fällen von schweren Steuerdelikten. Gemäss langer Praxis muss ein sol- ches Abkommen nicht dem Referendum unterstellt werden. Ein Referendum würde…

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