Ständerat wird sich in den kommenden Wochen zum ersten Mal mit der Renteninitiative beschäftigen. Das Parlament hat nicht nur die erste Säule auf dem Stundenplan. So geht die Reform der…

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Betrag, um laufende Renten auszubezahlen. AHV 21 bringt Ausgleich bis 2030 Mit der AHV 21, der vom Parlament mit einer Mehrheit von SVP bis glp beschlossenen Reform, soll die AHV zumindest bis…

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Reduktion der Treibhausgase auf Netto-Null bis 2050 durch schädliche und übertriebene Massnahmen. Das Parlament hat darum den indirekten Gegenvorschlag, das «Bundesgesetzes über die im Ziele…

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finanziellen Unterstützungen auf ein Minimum reduziert werden. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, dem Parlament im Rahmen der Vorlage ein Massnahmenkatalog vorzulegen, der folgende Aspekte…

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AHV-pflichtiges Einkommen erzielt wurde, ausgeschlossen werden sollen. In Abweichung vom Auftrag des Parlaments nimmt der Bundesrat dadurch in Kauf, dass z.B. junge Familien (oft Mütter), die …

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für regionale Unterschiede.» Im Kantonsrat möchte die FDP ihre 23 Sitze verteidigen. Weil die Parlamentswahlen ausser im Hauptort Herisau Majorzwahlen in den Gemeinden sind, stehen die…

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Ergänzungssteuer ein, womit die 15% Mindestbesteuerung erreicht wird. Dies haben der Bundesrat und das Parlament beschlossen. Da die Gesamtbesteuerung je nach Kanton variiert, wird diese…

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genug» beraten werden, falls ein indirekter Gegenvorschlag des Parlamentes zu Stande kommt. Dadurch können Doppelspurigkeiten im Parlament vermieden werden. Die FDP lehnt hingegen die…

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Jugendliche. Gar nicht erst mit Rauchen zu beginnen, ist somit unbestrittenermassen sinnvoll. Das Parlament hat deshalb auch bereits Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen getroffen.…

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sachgerecht informieren. https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/sessions/sessions-anterieures/session-special-cn-mai-2019 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/gesc…

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