allerdings unter Druck und es besteht Handlungsbedarf. Die FDP-Delegierten haben deshalb einstimmig das neue Positionspapier verabschiedet, das unter anderem eine Flexibilisierung des…

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für Exportspezialitäten wie Käse entstehen neue Absatzmärkte. Die FDP erwartet, dass sich alle Parteien hinter dieses Abkommen stellen. Die SVP, die stets neue Märkte ausserhalb der EU fordert,…

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Dank einer illiberalen Allianz hat der Nationalrat heute ein neues Investitionsprüfgesetz beschlossen. Hintergrund der Vorlage ist eine Motion von Ständerat Rieder (Die Mitte), welche Kontrollen…

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Beschäftigungsimpulse zugunsten von neuen Arbeitsplätzen auslösen wird. III. Vorausschauende Sicherheitspolitik › Neues Kampfflugzeug: Ganz zu Beginn der neuen Legislatur in der…

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Zeit gefallen Die Zahl der Konkurse steigt seit Jahren. Gerade letztes Jahr musste der Bund einen neuen Negativrekord vermelden – über 17'000 Schweizer Firmen gaben auf. Besonders betroffen sind…

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setzt der Bundesrat auf neue Einnahmen durch Steuererhöhungen. FDP-Fraktionschef Damien Cottier findet deutliche Worte: «Die FDP-Fraktion hat unlängst klargestellt, dass sie neue Steuern und…

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sie sich hinter veralteten Dogmen. Der heutige Beschluss der WBK-N, das «Moratorium» um ein Verbot neuer gentechnischer Verfahren (wie bspw. die Genom-Editierung) auszuweiten, bestätigt die…

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Vorlage auf starken Widerstand der Ratslinken, doch in der Abstimmung nahmen Volk und Stände die neuen Verfassungsbestimmungen mit starker Mehrheit an. Allein das zeigt, dass das Instrument über…

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werden können im Gegenzug auch offene Punkte der Schweiz wie die Kohäsionszahlungen. Bilaterale III : Neue Abkommen wie bspw. ein Strommarktabkommen, Finanzdienstleitungsabkommen (FDLA) und ein…

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um den Beziehungen mit der EU neue, konstruktive Impulse zu geben. Klimaschutz fortführen Wie beim Rahmenabkommen steht die Schweiz auch bei der Klimapolitik vor einer neuen Ausgangslage,…

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