des Fernmeldegesetzes: Der Ständerat hat mit 19 zu 12 Stimmen eine Motion von Ständerätin Erika Forster (FDP/SG) gutgeheissen. Die Motion verlangt, dass die Eidg. Kommunikationskommission…

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haben. Eine Rückführung in diese sicheren Drittstaaten wäre also zumutbar. Die FDP hat bereits eine Motion für ein Pilotprojekt eingereicht, bei dem abgewiesene eritreische Asylsuchende in ein…

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Parteiorgane wählen zu lassen. Jedes Parteimitglied darf somit dem Vorstand Anträge stellen und Motionen zuhanden der Präsidentenkonferenz einreichen. Es können auch Nichtmitglieder zur…

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unabhängig von ihrem Zivilstand. Der Nationalrat nahm die Motion mit 110 zu 76 Stimmen an. Einzig die SVP und fast die ganze Mitte lehnten die Motion ab. Beide Vorlagen zusammen wären ein…

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auf die grossen Entwicklungen totalrevidiert. Die Zeit ist hierfür – 10 Jahre nach Lancierung der Motion Caroni 14.4122 – mehr als reif. Die FDP begrüsst namentlich die Angleichung an die StPO…

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tatenlos hin. FDP-Präsident Thierry Burkart reicht während der anstehenden Frühjahrssession eine Motion ein. Er will die Abschaffung der schriftlichen Lehrabschlussprüfung verhindern. Burkart:…

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Unternehmen. Beamte statt Unternehmer würden entscheiden Das Investitionsprüfungsgesetz, das auf eine Motion von Ständerat Rieder (Die Mitte) zurückgeht, schiesst mit Kanonen auf Spatzen. Aus…

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Ankunftsland stellen und nicht nach persönlichen Präferenzen. Die FDP will dieses Phänomen mit einer Motion verringern. Zudem setzt sich die FDP dafür ein, dass das Dublin-Übereinkommen mit…

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sachlich unsinnige Verknüpfung mit der Forderung, gleichzeitig mit der Industriezollabschaffung eine Motion der WAK-N zu beraten, welche die Teilnahme der Schweiz an einem allfälligen…

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Die FDP-Deputation der WAK-N lehnt staatliche Investitionsprüfungen, basierend auf der Motion 18.3021 Rieder , entschieden ab. Diese sollen ausländische Investitionen in Schweizer Unternehmen…

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