Bei der Eingabe ihrer Transparenzerklärung zur Parteifinanzierung 2023 stiess die FDP auf eine durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) bisher nicht geklärte Frage zu Eigenmitteln. Konkret…

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Die FDP.Die Liberalen setzt sich konsequent für reale Fortschritte in der Gleichberechtigung und die Individualbesteuerung ein. Die Steuerpflicht sollte nicht davon abhängig sein, ob man…

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Dank einer illiberalen Allianz hat der Nationalrat heute ein neues Investitionsprüfgesetz beschlossen. Hintergrund der Vorlage ist eine Motion von Ständerat Rieder (Die Mitte), welche Kontrollen…

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Der Bundesrat hat heute kommuniziert, dass er beim Bundeshaushalt 3.5 Milliarden Franken pro Jahr einsparen will – das ist das Sparziel bis zum Jahr 2027. Dieses Ziel liegt zwar etwas tiefer,…

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Wir sehen es bei jeder Prämienerhöhung, bei jeder Arztrechnung im Rahmen der Franchise und bei jedem Selbstbehalt: Unser Gesundheitssystem ist zu teuer. Mit der einheitliche Finanzierung von…

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Die europäischen Länder ziehen die Schraube in der Asylpolitik an. Von der Leyen präsentierte gestern ihre Pläne gegen die illegale Migration und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk…

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In ganz Europa sorgt der Missbrauch des Asylrechts für rote Köpfe. Auch die Kantone und Gemeinden spüren die Folgen der illegalen Migration und sind immer mehr am Anschlag. Wenn die Bevölkerung…

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Nach über vier Jahren als Kommunikationschef hat sich Arnaud Bonvin entschieden, das Generalsekretariat der FDP Schweiz auf Ende Jahr zu verlassen. In seiner langjährigen Tätigkeit für die FDP –…

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Schon zum dritten Mal wird die Schweiz den Vorsitz der OSZE übernehmen. Der Schweizer Vorsitz wird durch die Unterstützung aller Mitgliedstaaten – von den USA bis Russland – getragen. Dies zeugt…

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zuhanden der zuständigen Organe. 2 Die Präsidenten der Fachkommissionen haben ihre Arbeit mit den Leadern der Fraktion der entsprechenden parlamentarischen Kommissionen zu koordinieren. 3…

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