unter Mithilfe der GLP im Nationalrat vergangene Woche die Diskussion über eine Verlängerung der Laufzeiten abgelehnt hat, ist unverständlich und blauäugig. Die FDP fordert zudem, dass die…

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zuweilen das nicht vorhersehbare Abstimmungsverhalten aufgrund des grossen Meinungsspektrums. In der abgelaufenen Legislatur konnte die FDP wichtige Akzente setzen, so zum Beispiel beim…

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schlägt vor, dass der Bundesrat Rüstungsprogramme zukünftig in Form von Rahmenkrediten mit einer Laufzeit von vier Jahren dem Parlament vorlegen sollte. Ziel des Vorstosses ist es, die…

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› Entlastung des Bundesrates: Die Regierung soll mehr Staatssekretäre oder Delegierte für Spezialaufgaben ernennen. Zudem sollen Massnahmen ergriffen werden, um längere Instanzenwege und…

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Vorstösse pro Jahr. Dieser Trend wird sich voraussichtlich auch in der laufenden Legislaturperiode fortsetzen. Gemäss Schätzungen belaufen sich die Kosten zur Beantwortung eines Vorstosses…

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zeigt die Europafrage: Während die SVP eine Einigelung fordert, hat sich die CVP nach einem Solo- lauf ihres Parteipräsidenten von den Bilateralen Verträgen verabschiedet und verlangt nun einen…

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ors auf den Zulaufstrecken zur NEAT am Gotthard Ständerat und Nationalrat haben 990 Millionen Franken für den Bau und die Finanzierung eines 4- Meter- Korridors auf den Zulaufstrecken zur…

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....................................................................... 33 6.2. Ärgerliche Zusatzschlaufe bei der Erbschaftssteuerinitiative…

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Digitale Brillen: Der Bundesrat wird in einem Postulat des Ständerats Thomas Hefti (FDP GL)aufgefordert, in einem Bericht aufzeigen, welche Risiken digitale Brillen im Strassenverkehr…

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die Person aus der Gewaltsituation befreit ist, haben sie den Integrationsprozess aufzunehmen. Laufende und strikte Integrationsver- einbarungen stellen zielführende Massnahmen dar und sind im…

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