über 50 Vorlagen im Parlament vertreten. Einige davon waren bei meinem Amtsantritt blockiert oder auf der Kippe, so zum Beispiel das Aktienrecht oder das Datenschutzgesetz. Sie musste neun Vorla…

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n des Bundes. Zudem muss in der Raumplanung dafür gesorgt werden, dass PV-Anlagen vermehrt und einfacher auf Infrastrukturanlagen (Lärmschutzwände, Überdachungen von Parkplätzen etc.) sowie auf…

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wird nur die Aufnahme von Eigenkapital besteuert. Dies ist ein unhaltbarer Zustand! Finanziell angeschlagene Firmen sollten unterstützt und nicht zusätzlich bestraft werden. Die Schweizer…

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Hub-Projekte werden in den Agglomerationsprogrammen prioritär unterstützt. International: Um die Verlagerungspolitik im Transit sowie die nationale Versorgungssicherheit zu garantieren, müssen…

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geglättet. Ergänzend soll die Business- und General Aviation auf naheliegende bestehende Flugplätze ausgelagert werden können. Hub-Funktion und internationale Zusammenarbeit: Der Bund anerkennt…

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Bewilligungsverfahren für Wasserkraft- und Windenergieanlagen zu beschleunigen, zielen deshalb in die richtige Richtung. Mehr Anreize zugunsten von Solaranlagen Ebenfalls grundsätzlich positiv…

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weise aus. Zwar waren in den letzten Wochen noch einige Vorkehrungen notwendig, doch die aktuelle Lage rechtfertigt eine rasche Aufhebung der meisten Massnahmen. Daher ist es erfreulich, dass…

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nicht mit Steuermillionen finanziert werden. Die Medienindustrie muss wie jede andere Industrie in der Lage sein, ihre Produkte zu verkaufen. Dafür braucht es ein erfolgreiches Geschäftsmodell.…

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Die Liberalen – gemeinsam weiterkommen FDP begrüsst weitgehende Lockerungen Das Ende der besonderen Lage ist zum Greifen nah und die FDP begrüsst die heute vom Bundesrat beschlossenen…

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gemeldet werden und nicht Italien oder Malta. Es ist deshalb entscheidend, dass sich die politische Lage in Libyen stabilisiert, damit die Migration professioneller und unter Einhaltung der…

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