en Fähigkeiten im Sonderbundkrieg auf der Seite der Liberal-radikalen zum eidgenössischen Oberkriegskommissär, diesen Posten behielt er bis zu seinem Tod. Er vertrat den Kanton Graubünden in der…

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Ständerat. › Nein zu Initiative gegen Kriegsmaterialausfuhr: Der Nationalrat hat sich als Erstrat mit der Volksinitiative „für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten“ befasst. Diese verlangt…

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unbestritten, dass im Kriegsmaterialgesetz grosser Handlungsbedarf besteht, besonders was die Nichtwiederausfuhrerklärung betrifft. Die bestehende Regelung im Kriegsmaterialgesetz hindert…

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eine Motion der BDP, die fordert, dass die Zuständigkeit für die Bewilligungskriterien bei Kriegsmaterialexporten vom Bundesrat auf das Parlament übergeht. Die Mehrheit (bestehend aus Linken…

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versenkt. Die FDP-Fraktion steht weiterhin für eine rasche und unbürokratische Hilfeleistung der Kriegsflüchtlinge in enger Koordination mit der Europäischen Union ein. Keine…

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men generell. Waffenexporte: Der Ständerat will keine Verschärfung der Regeln für Kriegsmaterialexporte. Er hat zwei Motionen abgelehnt. Zum einen ging es um die Kriterien für…

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dienen, um in Aktivismus zu verfallen. Um nicht falsch zu verstanden zu werden: Beispielsweise der Krieg in der Ukraine ist als «ausserordentlich» zu verstehen und benötigt entsprechende…

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Die vergangene Legislatur war durch verschiedene Krisen geprägt: die Covidpandemie, der Ukraine-Krieg, der Untergang der Credit Suisse. Trotz dieser turbulenten Zeiten gelangen der …

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Splitter verletzen oder die im Körper durch Röntgenstrahlen nicht entdeckt werden können, als Kriegsverbrechen eingestuft; › mit 117 zu 59 Stimmen bei 21 Enthaltungen und 37 zu 5 Stimmen bei…

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Ebenfalls an die Kommission geschickt hat der Ständerat eine Motion, die bessere Kontrollen für Kriegsmaterialexpor- te verlangt. Die FDP-Fraktion hat die BDP-Motion klar abgelehnt, weil sie…

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