gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufkommt. Im parlamentarischen Prozess wird abschliessend zu klären sein, ob die AHV die geeignete Finanzierungsquelle für solche Leistungen ist. Nicht…

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den bestehenden Gesetzen zielführender sind, wird im parlamentarischen Prozess abschliessend zu klären sein. Dabei wird auch zu prüfen sein, ob die gesetzlichen Bestimmungen so ausgestaltet…

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und Kantonen soll deshalb – zumindest in den grossen Linien – im EpG oder auf Verordnungsstufe geklärt werden und nicht erst bei der Vorbereitung der besonderen Lage, wie im Vorentwurf…

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unserer Position Kenntnis. 1. Arzneimittel für neuartige Therapien: FDP.Die Liberalen begrüsst, dass klare Regeln im Bereich der neuartigen Therapien (Advanced Therapy Medicinal Products)…

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ausreichend abgedeckt ist. Der vorliegende Vorschlag will keine Versicherungslösung für obligatorisch erklären, sondern wählt einen anderen Ansatz und will eine Eventualhaftung einführen. Im…

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entsteht eine Stromlücke von voraussichtlich rund 50 TWh (siehe Grafik). Im neuen Stromgesetz sind klare Ziele festgeschrieben, um die inländische Stromproduktion durch den raschen Aus- und…

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viel Zündstoff – sei dies in der Wandelhalle oder in den Medien. Die FDP hat sich frühzeitig und klar positioniert: • Erstens: Die 13. AHV-Rente wird ab 2026 ausbezahlt, ohne Wenn und Aber.…

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Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz eingeführt. Dadurch sollen künftig aufwändige und langwierige Abklärungen vermieden werden. FDP. Die Liberalen begrüsst die vorgeschlagene KVG-Revision. …

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nd nicht erwerbstätig sind, nicht von der Nachzahlungsmöglichkeit profitieren können und dadurch klar benachteiligt werden. Die FDP lehnt den Änderungsvorschlag des Bundesrates ab und fordert,…

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werden. Beides schwächt die Kaufkraft der Schweizer Bevölkerung. Es ist für FDP, SVP, Mitte und GLP klar, dass es eine zielgerichtete und generationengerechte Lösung braucht. Diese wurde mit der…

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