Kenntnis. Ausgangslage Mit dieser Vorlage setzt die Kommission die Anliegen der parlamentarischen Initiative um und schlägt vor, das Strafgesetzbuch (StGB) und das Militärstrafgesetz (MStG)…

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Stärkung der Beteiligung der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren ab. Entsprechende kantonale Initiativen (20.300, 20.330, 20.333, 21.300, 21.323), sowie die Motion 19.4180, welche diese…

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die «Ideen» der anderen Parteien weg: Vergangene Woche erntete die Mitte für Ihre Kostenbremse-Initiative (welche eigentlich Rationierungsinitiative heissen sollte) zum wiederholten Mal…

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ssicherheit mit Winter-Strom Die Initiative, die heute von den Grünen lanciert wurde, steht bei diesen Bestrebungen quer in der Landschaft. Die Solarpflicht-Initiative fordert, dass innert 15…

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ist zweckwidrig und unverständlich für die Schweizer Unternehmen und unser Wohlstand. Die SVP-Initiative ist nichts Anderes als die Wiederholung der Kündigungsinitiative, die 2020 mit über 60%…

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auszuhandeln. Dieses Instrument hat sich bewährt und darf nicht vernachlässigt werden. Mit FDP-Initiativen das inländische Arbeitskräftepotenzial ausschöpfen Der Grossteil der Einwanderung in…

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ausgenommen werden sollen. Die Urek-N hat einen Vorschlag zur Umsetzung der parlamentarische Initiative Bregy erstellt. Die FDP.Die Liberalen begrüssen die Vorlage vollumfänglich. So wird…

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fédéral concernant l'initiative populaire "Pour une prévoyance vieillesse sûre et durable (initiative sur les rentes)", qui recommande au peuple et aux cantons de rejeter cette initiative…

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andere Initiativen vorzuziehen, die sich der- zeit in der parlamentarischen Pipeline befinden, darunter die Initiative der Kommission für Si- cherheitspolitik des Ständerates. Die Initiative…

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Urne bestraft. In der Wintersession 2022 lehnte der Nationalrat die linke Initiative für eine 13. AHV-Rente ab. Diese Initiative riskiert eine gefährliche Überbelastung der AHV. Wie die…

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