gen: Die Härtefallkriterien bei Ausschaffungen sind im Ständerat auf Kritik gestossen. An- lass war eine Interpellation von Philipp Müller (FDP/AG). Er kritisierte, dass die Härtefallklausel,…

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der Industriezölle ein einfaches und unbürokratisches Mittel, um die Wirtschaft zu stärken. Das hartnäckige Engagement der FDP bei dieser Vorlage zahlte sich aus und eine langjährige Forderung…

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Sitzerhalt der Partei erschwerte. Die Wahlkämpfe wurden jeweils hochmotiviert geführt. Leider wurde die harte Arbeit nicht immer belohnt. Exekutive: Der Regierungsrat Damian Meier und die…

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Sitzgewinne in verschiedenen Kantonen sowie die erfolgreiche Wiederwahl unserer Bundesräte Didier Burkhart und Johannes Schneider- Ammann. Alle Medien hatten der FDP ein Wahldesaster…

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undZürich haben es gezeigt: Die FDP ist im Aufwind. Die Zugewinne kommen aber nicht von selbst, sie müssen hart erkämpft werden. Lasst uns also gemeinsam anpacken und die Wahlen ge- winnen. Nur…

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Industriezölle ein einfaches und unbürokratisches Mittel, um die Wirtschaft zu stärken. Das hartnäckige Engagement der FDP bei dieser Vorlage zahlte sich aus und eine lang- jährige Forderung…

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Nationalrat. Vereinbarkeit unserer Rechtsordnung mit der Sozialcharta soll geprüft werden: Der Ständerat nahm ein Postulat zum Thema der Sozialcharta an, welchem die FDP-Liberale Fraktion…

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stark Nr. 3 | 15. September 2023 3 Aus dem Archiv 4/5 Bereit für den Wahlkampf 6/7 Für eine harte, aber faire Migrationspolitik 8 Auslandschweizer schauen in die Röhre 9 Freisinnige…

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Die neuen Regeln zur Ausschaffung krimineller Ausländer stossen im Parlament auf Kritik. Die Härtefallklausel werde zu oft angewendet, heisst es. Nach dem Ständerat will nun auch der…

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dass nicht alle Schleusen komplett geöffnet wurden und die Unterstützungsmassnahmen nur für Härtefälle und befristet gelten werden. http://www.fdp.ch/ mailto:info@fdp.ch…

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