hierfür notwendigen Aufsichtsinstrumente verfügte. Der FINMA müssen die notwendigen Kompetenzen bzw. griffige Instrumente zur Verfügung stehen, damit sie in der Lage ist, ihre Aufsichtspflicht…

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abzuwarten und danach die Diskussion über eine allfällige Änderung des Embargogesetzes zu führen. Angriff auf die Wirtschaft abgewehrt Glücklicherweise wurde ein weiterer Antrag der Linken…

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Die FDP verurteilt weiterhin den russischen Angriff auf die Ukraine, der eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt und die Sicherheit in Europa ( Stellungnahme ) erschüttert. Als…

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besteuert werden). Mit diesen Massnahmen wird die Kaufkraft der Steuerzahler gestärkt und dem immer übergriffigeren Staat entschieden die Stirn geboten. Es ist höchste Zeit, die Bürger zu…

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in der AHV auf den Mittelstand und die KMU abgewälzt. Das ist nicht nur einfallslos, sondern ein Angriff auf das Portemonnaie aller Schweizerinnen und Schweizer.» Man politisiere, als gäbe es…

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Das Parlament hat der Einführung der Individualbesteuerung zugestimmt. Ob das Referendum dagegen ergriffen wird und zustande kommt, ist offen. So oder so ist dies ein historischer Tag für faire…

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könnte ein Instrument bzw. eine Klausel ausgestaltet sein, welche erlaubt, im Nachgang zu lenkenden Eingriffen des Staats in systemrelevanten Banken auf deren Verantwortungsträger …

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sondern eine verfassungsmässige Verpflichtung. Mit der Schuldenbremse verfügt die Schweiz über ein griffiges Instrument, das die Politik zur Ausgabendisziplin zwingt und ihr den nötigen…

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Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die vor Jahren in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial wiederausführen wollen. Dies auf Basis des…

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Altersvorsorge ab. Die linken Parteien und Gewerkschaften haben das Referendum gegen die AHV 21 ergriffen. Damit gefährden sie das wichtigste Sozialwerk der Schweiz für die kommenden…

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