gefordert und braucht klare Positionen. Die Nähe zu Italien sorgt auch dafür, dass Themen eines Grenzkantons in die politische Agenda einfliessen. Sie haben eine starke Verbundenheit zu China.…

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die Belastung unter dem Grenzwert liegt. In Worten des Bafu: «An Orten, an denen sich Menschen üblicherweise aufhalten, liegen die Feldstärken klar unterhalb des Immissionsgrenzwerts.» Mit dem…

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Prozent an die Kantone vorschlägt. Die heute vom Nationalrat beschlossene Aufteilung von 50/50 – ohne Obergrenze und Zweckbindung der Einnahmen – geht jedoch in die richtige Richtung und hat…

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Franken pro Monat, was bedeutete, dass sie trotz der zusätzlichen AHV-Rente deutlich unter der EL-Grenze bleiben würden. Hinsichtlich der angestrebten Senkung des Mindestumwandlungssatzes hat…

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Organisation eine rechtlich nicht bindende Empfehlung verabschiedet, welche zum Ziel hat, den grenzüberschreitenden Handel mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der…

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e im Februar 2021 die FDP-China- Strategie unter dem Titel «Selbstbewusste Offenheit mit klaren Grenzen. Die Stempelsteuer steht in einem modernen Steuersystem quer in der Landschaft. Im…

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und 2018 die Arbeiten aufgenommen. Auch im vergangenen Jahr nahm die Partei keine Spende über der Grenze von 1/15 des Budgets entgegen. Die Einhaltung der Regel wird durch die…

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Auch braucht es ein Festhalten an bewährten Branchenzielen bei CO2-Grenzwerten. Also kein Swiss Finish bei der Definition von Grenzwerten, sondern die Orientierung an europäischen…

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infolge der Corona-Pandemie und der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative in den Hintergrund. Nach der erfreulichen Ablehnung der Begrenzungsinitiative nahm das Thema wieder Fahrt auf. Die…

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liegt. Der Status sollte zudem pro Auftragsverhältnis gewählt werden können. Es müssen klare Abgrenzungskriterien vorgeschlagen werden, damit für die Betroffenen Rechts- und…

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