alle Punkte der parlamentarischen Initiative in der Vernehmlassungsvorlage aufgenommen wurden. Insgesamt ist die vorliegende Vorlage aber unnötig kompliziert ausgestaltet worden. Konkret…

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die Kantone in der DVS Digitale Verwaltung Schweiz vertreten. Dieses Gremium wurde durch den Gesamtbundesrat gewählt und hilft bei Entscheidungen, die Schweiz in die nächste Geländekammer der…

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dass wir bald über ein Palmölabkommen abstimmen werden. Das widerspricht völlig den Tatsachen: Die gesamten schweizerischen Palmölimporte gehen seit Jahren zurück. 2019 nahmen wir lediglich…

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werden. Einzelne Instrumente – bestehende und allfällige zusätzliche Massnahmen – sollen dabei gesamtheitlich und nicht isoliert voneinander diskutiert werden, damit diese bestmöglich …

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s des Lebensmittelpunkts sowie die Schaffung weiterer Rechtsgrundlagen im Wegweisungsvollzug. Insgesamt begrüsst die FDP die Vorlage, die für mehr Rechtssicherheit sorgt und zu einem…

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Ukraine. Auch die Zahl der regulären Asylgesuche dürfte tendenziell zunehmen. Der Migrationsdruck ist insgesamt deutlich angestiegen. Auf der anderen Seite bereiten wir uns schon jetzt auf eine…

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fast 90% KMU. Die Freigrenze für die Abgabe liegt bei 1 Mio. Franken. Diese Freigrenze gilt für das gesamte Kapital, das während der Lebensdauer eines Unternehmens eingebracht wird und nicht für…

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zwischen den beiden Ländern und umfasst weit mehr als nur Palmöl. Da der Kanton Neuenburg und der gesamte Jura zu den exportstärksten Regionen der Schweiz gehören und das Abkommen vor allem für…

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nicht vorhandene Dramatik berichtet, wäre diese Gesamterneuerungswahl des Bundesrates wahrscheinlich als eine weitere normale Wahl des Gesamtbundesrates in die Geschichte eingegangen. Ganz…

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nur auf Direktzahlungen beruhen. Diese sollen nur jene Leistungen abgelten, welche einem gesamtgesellschaftlichen Interesse dienen und zum Erhalt der Biodiversität beitragen. Die Zukunft der…

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