Thierry Burkart lanciert wurde, bereits gutgeheissen, so dass der Bundesrat nun an die Umsetzung gehen kann. Konsequentes Jugendstrafrecht: In einer hitzigen Debatte hat der Nationalrat als…

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bei der Drittstaatenzuwande- rung und im Asylwesen, eine der kommenden Migrationsvorlagen verloren gehen könnte und damit der Bun- desrat zum Totengräber der Bilateralen werden könnte. Um das…

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et und die sexuelle Selbstbestimmung gestärkt. Nichtsdestotrotz darf weiterhin nicht vergessen gehen, dass der Bundesrat und das Parlament mit dieser Revision einen Quantensprung erreichen.…

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Finanzmarkt drohen durch Überregulierung oder fehlendes Interesse für Standortpolitik verloren zu gehen. Der Grund für diese Politik ist einfach: Nach Jahren der guten Zahlen trotz…

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Wirtschaft, für gesicherte Sozialwerke sowie Sicherheit und Versorgungssicherheit für alle. Wir gehen die Her- ausforderungen unserer Zeit mit Mut und Zuver- sicht an, um die Zukunft aktiv zu…

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die Erhaltung einheimischer Nutztierrassen und für die Verbesserung der Ethik-Situation im Sport gehen. Trotz der Erhöhung des Budgets wird die Schuldenbremse für das Jahr 2023, mit einem …

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genehmigt, da sie nur das Geschäftsreglement des Nationalrats betreffen. Die anderen zwei Vorlagen gehen nun an den Ständerat. 7. Das Veloweggesetz hat die Kurve gekriegt Dreieinhalb…

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viele der Forderungen sind bereits gesetzliche Grundlagen vorhanden. Andere Punkte der Initiative gehen zu weit. Dazu gehören etwa die geplante staatliche Preis- und Mengensteuerung und die…

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nun gelockert wer- den. Jedoch hat der Ständerat beschlossen, dass eine komplette Öffnung zu weit gehe und darum den Bundesrat beauftragt, den Unternehmen unter Wahrung der…

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Front gegen die Initiative und wollte nicht zulassen, dass viele Menschen jeden Tag zur Arbeit gehen, um nur noch andere zu finanzieren. Leistung soll eben auch belohnt werden und nicht…

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