und somit die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit des Parlaments in Budgetfragen eingeengt wird, darf nicht weiter verstärkt werden. Insbesondere dann nicht, wenn haushaltstechnisch schwere …

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Unternehmen überzeugen. Die FDP bedauert die Ablehnung der Steuerreform. Das Abstimmungsresultat darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Reform zwingend nötig ist. In der Schweiz…

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zwischen der Schweiz und der EU auf der Arbeitnehmereigenschaft beruht. • Lohnschutz: Das InstA darf die Wirkung des Lohnschutzes nicht gefährden. Durch das Abkommen kann das heutige…

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jeglichen Dialog. Für die FDP war und ist klar, dass das Lohnschutzniveau nicht verwässert werden darf. Über technische Innovationen bei der Umsetzung muss jedoch diskutiert werden dürfen.…

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Februar 2017 an der Urne ab. Die FDP bedauert die Ablehnung der Steuerreform. Das Abstimmungsresultat darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Reform zwingend nötig ist. In der…

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Speicherung der Ausweisdaten bei den Benutzerinnen und Benutzer) eingehalten werden. Diese E-ID darf auf privatwirtschaftlich entwickelten Produkten und Diensten beruhen. Der…

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Sachverhalt erscheint unschlüssig und nicht ausreichend begründet, da gemeinhin angenommen werden darf, dass mit der Reduktion der Papierflut auch eine Arbeitsreduktion einhergeht. Wir…

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höchst unwahrscheinlich wird. Forderungen der FDP: Die Nationalbank muss unabhängig bleiben Geldpolitik darf nicht mit Sozial- und Umweltpolitik verknüpft werden Liberal wirtschaften heisst…

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bei den Ausgaben Prioritäten braucht und die bewährte Schuldenbremse keinesfalls aufgeweicht werden darf. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat in ihren vier Jahren als Justizministerin das EJPD…

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Bundesrat ab Anfang nächsten Jahres eine lateinische Mehrheit. Das regionale Ungleichgewicht im Bundesrat darf nur während einer kurzen Übergangszeit Bestand haben. Die FDP-Liberale Fraktion…

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