In den letzten Monaten hat sich der finanzielle Spielraum des Bundes verschlechtert. Verschiedene beschlossene Mehrausgaben führten dazu, dass der Bundeshaushalt unter Druck geraten ist und die…

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Eine sichere Energieversorgung für Menschen und Unternehmen gehört zu den grössten Herausforderungen der Schweiz. Die Abkehr von fossilen Energieträgern und der technische Fortschritt erfordern…

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Die AHV als wichtigstes Sozialwerk der Schweiz gibt im Schnitt täglich knapp 130 Mio. Franken aus. Ob sie das auch in Zukunft tun kann, ist ungewiss. Eine Million Menschen stehen vor der…

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Die sozialdemokratische Gesundheitspolitik auf Bundesebene und in verschiedenen Kantonen hat zu einem starken Kostenanstieg geführt. Mit einem aufgeblähten Leistungskatalog erhöhen sich die…

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Seit Monaten ist die Schweiz mit stark steigenden Migrationszahlen konfrontiert. Dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) nun seine Praxis geändert hat und Afghaninnen grundsätzlich Asyl…

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Die CS ist für den Schweizer Wirtschaftsstandort sowie für die weltweite Finanzbranche von grosser Bedeutung. Es ist ein schwarzer Tag für die Schweiz und eine Schande, dass diese Übernahme…

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Mit dem heutigen Nein zur parlamentarischen Initiative der SiK-S hat die Nationalratskommission eine sinnvolle Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes abgelehnt. Die FDP beurteilt es aber im Sinne…

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Mit der Wiederwahl der bisherigen Bundesräte hat die Bundesversammlung ein Bekenntnis zur Stabilität der Institutionen und den etablierten Regeln abgegeben, wonach die drei stärksten Parteien…

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Die FDP nimmt die Beendigung der Verhandlungen mit Bedauern und Besorgnis zur Kenntnis. Zu viele der involvierten Akteure haben zu lange an ihren Maximalforderungen festgehalten. Sie tragen die…

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Für Petra Gössi gibt es drei Gründe, in Absprache mit der Partei spätestens per Ende Jahr 2021 das Amt als Parteipräsidentin niederzulegen: Zum einen sei dies der optimale Moment, weil dann…

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