In den letzten Monaten hat sich der finanzielle Spielraum des Bundes verschlechtert. Verschiedene beschlossene Mehrausgaben führten dazu, dass der Bundeshaushalt unter Druck geraten ist und die…

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Die CS ist für den Schweizer Wirtschaftsstandort sowie für die weltweite Finanzbranche von grosser Bedeutung. Es ist ein schwarzer Tag für die Schweiz und eine Schande, dass diese Übernahme…

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Die sozialdemokratische Gesundheitspolitik auf Bundesebene und in verschiedenen Kantonen hat zu einem starken Kostenanstieg geführt. Mit einem aufgeblähten Leistungskatalog erhöhen sich die…

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Seit Monaten ist die Schweiz mit stark steigenden Migrationszahlen konfrontiert. Dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) nun seine Praxis geändert hat und Afghaninnen grundsätzlich Asyl…

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Mit der Wiederwahl der bisherigen Bundesräte hat die Bundesversammlung ein Bekenntnis zur Stabilität der Institutionen und den etablierten Regeln abgegeben, wonach die drei stärksten Parteien…

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Die schädliche Juso-Initiative hatte im Parlament keine Chance und überzeugte nicht einmal alle Parlamentarier von SP und Grünen. Doch das Damoklesschwert der Initiative hängt noch immer über…

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Die Freigabe des zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrags in der Herbstsession 2021 war eine wichtige Massnahme, um den bilateralen Beziehungen mit der EU eine neue Dynamik zu verleihen (…

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Nein zu den extremen Agrar-Initiativen Die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative wurden heute klar abgelehnt. Diese beiden Initiativen sprachen zwar wichtige Themen an, die Bevölkerung…

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Mit dem heutigen Nein zur parlamentarischen Initiative der SiK-S hat die Nationalratskommission eine sinnvolle Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes abgelehnt. Die FDP beurteilt es aber im Sinne…

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Die Sicherheit unseres Landes ist wichtig und der Bundesrat muss klar kommunizieren, wie die Armee ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen kann. Die FDP fordert, dass die Armee der Stärkung…

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